Flüchtlinge

Eine dritte Schlappe vor Gericht zwingt Italiens Ministerpräsidentin Meloni zum Handeln: Nachdem die italienische Marine erneut Mittelmeer-Flüchtlinge nach Albanien gebracht hat, dürfen die 43 Männer wieder zurück nach Italien. An ihrem "Albanien-Modell" will Meloni dennoch festhalten.

Folter, Vergewaltigungen und Morde: Das Migranten-Lager Mitiga in Libyen ist eine Hölle auf Erden. Der Mann, der all das verantwortet, reist erst unbehelligt durch Europa, dann fliegt ihn Rom trotz Haftbefehls aus Den Haag in die Heimat aus. Europas gerechter Lohn für die Abwehr von Flüchtlingen? Von Udo Gümpel, Rom

Seit Mitte September des Vorjahres kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig alle deutschen Grenzen. Und sie weist mehr Menschen zurück. Die Zahlen bescheinigen einen Effekt. So sinkt die Zahl unerlaubter Einreisen zwischen Januar 2024 und Januar 2025 deutlich. Der Grund könnte aber auch ein anderer sein.

In Aschaffenburg greift ein 28-jähriger Afghane eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Er tötet einen Jungen und einen Mann. Der Täter war den Behörden bekannt, er hatte behauptet, freiwillig das Land verlassen zu wollen. Jetzt meldet sich die Botschaft und erklärt, warum das nicht möglich war.

Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.

Schon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.

Trump treibt seinen harten Kurs in der Migrationspolitik weiter voran. Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die "Schlimmsten" von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn.

CDU-Chef Merz fordert in seinen Anträgen eine schärfere Asylpolitik. Auf der anderen Seite des Atlantiks geht der US-Präsident bereits hart gegen Migranten vor. Falls sich die Bundesregierung Trumps Methoden zum Vorbild nehme, könnte sie sich verzocken, warnt Migrationsforscher Bossong.

CDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten. Von Volker Petersen

Die Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für die AfD ist klar, wie sie sich zu dem Gesetzentwurf verhält.

• Video Union will AfD-Zustimmung im Asylstreit verhindern