Flüchtlingspolitik

Auf dem CSU-Parteitag vor rund einem Jahr erteilt Parteichef Seehofer der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik einen Denkzettel in Form einer 13-minütigen Standpauke. Die Differenzen haben sich danach noch vergrößert. Wie reagiert Seehofer?

Tausende Migranten versuchen regelmäßig vom wilden Flüchtlingslager an der französischen Küste nach Großbritannien zu gelangen. Mitunter bauen sie Barrikaden, um Lkw aufzuhalten und sie als Fluchtfahrzeug zu benutzen. Nun greift der Inselstaat durch.

Für die Flüchtlingspolitik muss die Regierung viel Kritik einstecken. Doch aus einigen Fehlern der Vergangenheit hat sie offenbar gelernt. Laut OECD läuft die Integration in den Arbeitsmarkt erheblich schneller als früher - und besser als bei anderen Migranten.

Kurz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht im Bundestag die Generaldebatte an. Kanzlerin Merkel betont in ihrer Rede die Fortschritte in der Flüchtlingsfrage. Die Linke wirft ihr dagegen die Spaltung des Landes vor.

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• Richtungsstreit in der Union Dobrindt bringt CSU-Alleingang ins Spiel

Im Richtungsstreit mit der CDU setzt die CSU die Daumenschrauben an: Während Bayerns Innenminister Herrmann die Debatte um eine Obergrenze neu befeuert, deutet Bundesverkehrsminister Dobrindt einen möglichen CSU-Alleingang zur Bundestagswahl an.

Ahmed A. soll Anschläge in Kabul geplant haben. Deswegen muss sich der Flüchtling regelmäßig bei der Polizei in Hannover melden. Doch der Auflage kommt der 23-Jährige nicht nach. Seit dem 11. Juli ist er verschwunden.

Mit der jüngsten Erhöhung des Hartz-IV-Satzes steigt auch der Anspruch von Asylbewerbern auf staatliche Leistungen. Dennoch sollen sie künftig deutlich weniger Geld bekommen.

Er organisierte mehrere Bundestagswahlkämpfe für Helmut Kohl. Heute rät Peter Radunski der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik: Kurs halten! Zugleich fordert er im Umgang mit der AfD einen offenen Umgang - auch in Form gemeinsamer Koalitionen.

Mit ihrem "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin für eine Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik gesorgt. Nach Ansicht ihrer Kritiker aus den Reihen von CSU und SPD bekommt sie nun die Quittung dafür. Rückendeckung bekommt Merkel von den Grünen.

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In der Union ist der Streit um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik neu entbrannt: Nach dem "desaströsen" Wahlergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wirft CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin vor, die Bürger nicht ernst zu nehmen.

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