Zugeständnis an BelgienMerz will russisches Vermögen in Deutschland für Ukraine-Hilfen nutzenVor allem Belgien sträubt sich dagegen, dass in der EU festgesetztes Vermögen Russlands für die Ukraine genutzt wird. Deutschland kommt dem Nachbarland jetzt entgegen - das könnte Bewegung in die Verhandlungen bringen.18.12.2025
Signal an Kanzler Merz10.000 junge Muslime wollen mit Neujahrsputz Stadtbild verschönernVor allem viele Muslime in Deutschland fühlen sich von der von Kanzler Merz losgetretenen Debatte über das Stadtbild angesprochen. Um ein Zeichen zu setzen, kündigen einige von ihnen eine Verschönerung desselben an - am Neujahrsmorgen. Rund 10.000 junge Muslime wollen dann die Innenstädte putzen. 18.12.2025
Moskaus Milliarden für Kiew"Putins langer Arm könnte bis in die Brüsseler Geschäftsführung reichen'"Die EU hat die Gelegenheit, Russlands Machthaber so richtig zu ärgern. Auf einem Gipfel entscheiden die EU-Mitgliedstaaten, ob 210 eingefrorene Milliarden der russischen Zentralbank Kiew zugutekommen sollen. Putin versuche, dies mit allen Mitteln zu verhindern, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.17.12.2025
Merz hält Kraftrede im Bundestag"Mehr Diplomatie geht nicht!"Vor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzler Merz seine letzte Regierungserklärung des Jahres ab und zeigt sich gleichermaßen kämpferisch wie nachdenklich. Deutschland dürfe "kein Spielball von Großmächten" werden.17.12.2025Von Sebastian Huld
"Druck auf Putin" erhöhenMerz: Deutschland kein Spielball von GroßmächtenDie Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung sind hoch. Finanziert wird das durch eine Lockerung der Schuldenbremse. In seiner Regierungserklärung begründet Kanzler Merz den Etat mit einer nötigen Stärke Deutschlands in einer zunehmenden "Weltunordnung". 17.12.2025
Merz oder BasWer soll dein Herzblatt sein, liebe Rentenkommission? Das Kabinett setzt an diesem Mittwoch die Rentenkommission ein, wie versprochen nach dem Krimi um die Verlängerung der Rentenhaltelinie. Der Kommission steht ein wilder Ritt bevor und am Ende muss sie sich entscheiden. 17.12.2025Von Volker Petersen
"Wenn es so weit kommen sollte"Koalition lässt Beteiligung an Ukraine-Truppe offenDer Nato-Schirm bleibt der Ukraine verwehrt, dafür sagt Europa Kiew die Schaffung einer internationalen Schutztruppe zu. Doch was ist das Versprechen von Berlin wert? Aus der Koalition verlautet hierzu wenig Konkretes. 17.12.2025
Merz erklärt Zusagen an Ukraine"Wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern"Einen Tag nach dem bemerkenswerten Ukraine-Gipfel in Berlin ordnet Kanzler Merz die Ergebnisse in einem ZDF-Interview ein. Er bremst Erwartungen an einen schnellen Frieden und sieht dennoch substanzielle Fortschritte - die Deutschland gefährlich in die Pflicht nehmen.16.12.2025Von Sebastian Huld
Russisches Geld in EUWie Merz die eingefrorenen Milliarden für die Ukraine loseisen willMehr als 200 Milliarden Euro aus Russland liegen auf Konten in der EU. Da liegt es nahe, das Geld für die Ukraine zu nutzen. Rechtlich ist das kompliziert. Doch für Kanzler Merz ist der Schritt eine Schlüsselfrage für die Zukunft der EU. 16.12.2025Von Volker Petersen
Sicherung des WaffenstillstandsSPD schließt deutsche Friedenstruppen in Ukraine nicht ausDie Europäer wollen eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einsetzen. Wie das genau ablaufen soll und welche Truppen dafür infrage kommen, ist noch offen. Die SPD zieht dafür auch deutsche Soldaten in Erwägung. 16.12.2025
