Ratgeber

Hoch verzinste Sparverträge Sparkassen kündigen teilweise zu Unrecht

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Das ist wohl das neue Motto der Sparkassen.

(Foto: imago stock&people)

Der Bundesgerichtshof hat die Steilvorlage gegeben und die Sparkassen folgen willig - der Kündigung von teuren Prämiensparverträgen. Somit müssen sich viele Kunden von rentablen Sparprodukten trennen. Doch längst nicht jede Kündigung unter dem Deckmäntelchen des BGH-Urteils geht in Ordnung, warnen Verbraucherschützer.

Drei oder vier Prozent Zinsen für einen Sparvertrag? Klingt gut, ist aber nicht mehr zeitgemäß, wie es Ralf Fleischer, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München jüngst formulierte. Oder anders ausgedrückt, den Geldinstituten sind in der lang anhaltenden Niedrigzinsphase ihre einst gegebenen Zinsversprechen einfach zu teuer geworden. Deshalb werden vor allem Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen gekündigt. Dabei beziehen sich vor allem die Sparkassen unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az.: XI ZR 345/18).

Allerdings gilt diese Kündigungsmöglichkeit jedoch nicht für alle Sparverträge, wie das Marktwächter-Team Finanzen der Verbraucherzentralen warnt. Demnach kündigen viele Sparkassen dennoch mit Verweis auf das BGH-Urteil langjährige, gut verzinste Sparverträge, die vor mehr als 15 Jahren abgeschlossen wurden. Darunter sind die Sparkasse Nürnberg, die Wartburg-Sparkasse und die Kreissparkasse Eichsfeld. Die Kündigungen betreffen in erster Linie Prämiensparverträge aus den 1990er- oder 2000er-Jahren, die vergleichsweise geringe variable Sparzinsen vorsehen. Mit zunehmender Laufzeit erhält der Sparer im Gegenzug fest vereinbarte, steigende Prämien. Einige Sparkassen berufen sich auf das folgende BHG-Urteil, um die Verträge zu beenden. Als Kündigungsgrund führen sie die anhaltende Niedrigzinsphase an.  

Vertrag unbedingt überprüfen lassen

Doch der Bundesgerichtshof hat nach Meinung der Verbraucherschützer den Sparkassen kein pauschales Kündigungsrecht eingeräumt. Ein Rauswurf ist nur bei entsprechenden Prämien-Sparverträgen möglich ist, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist. Was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn die Spitze oder der Höchstsatz der zugesagten Prämie erreicht ist - also wenn die Prämie nicht mehr größer werden kann.

Aktuell kündigen jedoch auch solche Sparkassen Prämiensparverträge nach 15 Jahren, deren Verträge anders ausgestaltet sind. Laut Auffassung der Marktwächter berufen sie sich damit zu Unrecht auf das BGH-Urteil. Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg liegen unterschiedlich ausgestaltete Verträge vor: Teilweise handelt es sich um Fälle mit Prämienstaffeln über mehr als 15 Jahre. Andere Verträge enthalten feste Laufzeiten. Diese können nach Auffassung der Marktwächter keineswegs mit dem Fall verglichen werden, der der aktuellen BGH-Entscheidung zugrunde liegt. Die Sparverträge können daher nicht ohne weiteres nach 15 Jahren gekündigt werden.

Die Marktwächter raten denn auch Verbrauchern, die eine Kündigung ihres Sparvertrages erhalten haben, deren Rechtmäßigkeit von ihrer Verbraucherzentrale vor Ort prüfen lassen. Bei dieser Gelegenheit prüfen Experten zudem die Zinsänderungsklausel, die in alten Sparverträgen unwirksam sein kann. Möglicherweise können die Sparer hier sogar noch Zinszahlungen nachfordern.

Quelle: ntv.de, awi