Finanzpakete im PlenumDarf der alte Bundestag das noch?Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.05.03.2025Von Markus Lippold
131 Euro pro MonatPflegebedürftig: Was man zum Entlastungsbetrag wissen mussDer Entlastungsbetrag ist ein Unterstützungsangebot für pflegebedürftige Menschen. Wer ungenutzte Beträge aus dem Jahr 2024 hat, kann sie noch bis Mitte 2025 einsetzen.05.03.2025
Mehrere Jahre Haft drohenTürkei will Abweichler von traditionellen Geschlechterrollen bestrafenWenn homosexuelle Paare in der Türkei eine symbolische Hochzeit abhalten, Männer sich die Fingernägel lackieren oder einen Rock tragen, könnten bald harte Strafen verhängt werden. Die Regierungspartei hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.04.03.2025
Richtervereinigung warnt UnionErneutes Cannabis-Verbot könnte Staat viel Geld kostenDie Union will den Cannabis-Konsum unmöglich machen. Das entsprechende Gesetz soll wieder abgeschafft werden. Ein Richterbund warnt jedoch. Anbauvereine könnten Entschädigung fordern. Zudem habe gerade die Justiz von der Legalisierung profitiert. 19.02.2025
Selbstbestimmungsgesetz in KraftTausende geänderte Geschlechtseinträge und eine Provokation?Seit November 2024 können Menschen einfacher ihren Geschlechtseintrag ändern. Erste Zahlen zeigen, dass viele Menschen diese Möglichkeit nutzen. Die ersten Wochen werden aber von einer möglichen Provokation bestimmt. 16.02.2025Von Solveig Bach
"Bedrohung betrifft jeden"Fake-Opfer Scarlett Johansson prangert KI-Missbrauch anScarlett Johansson ist schon mehrfach Opfer von KI-Fakes. Erst wurde mit einem künstlichen Ebenbild von ihr geworben, dann ihre Stimme missbraucht. Aktuell kursiert ein Fake-Clip des Hollywoodstars. Jetzt fordert sie gesetzliche Konsequenzen und appelliert an die US-Regierung. 12.02.2025
Zulassung erschwerenSchweden will nach Örebro-Amoklauf Waffengesetz verschärfenDie Menschen in Schweden stehen nach dem tödlichen Amoklauf in Örebro unter Schock. Die Regierung will handeln - und den Zugang zu einigen Waffentypen erschweren sowie bei der Zulassung weitere Faktoren berücksichtigen.07.02.2025
Keine Mehrheit im BundestagUnion scheitert mit Gesetz zur MigrationsbegrenzungDie Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit. 31.01.2025
Bundestag beschließt GesetzLitauen-Brigade der Bundeswehr bekommt bessere BedingungenAngesichts der russischen Bedrohung schickt Deutschland eine Brigade mit mehreren Tausend Soldaten nach Litauen. Ein Einsatz, der mit viel Aufwand und Milliardenkosten verbunden ist. Ein Gesetz verbessert nun die Rahmenbedingungen für die Betroffenen.31.01.2025
Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
