Politik

Gleiches Schicksal wie Attac Amt erkennt Campact Gemeinnützigkeit ab

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Campact macht nach Ansicht des Berliner Finanzamts Kampagnen zu Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck folgen.

(Foto: imago images/snapshot)

Wann hört Gemeinnützigkeit auf und fängt politische Meinungsmache an? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Die Bürgerbewegung Campact fühlt sich durch veraltete Maßstäbe des Berliner Finanzamts benachteiligt. Das Engagement Hunderttausender werde "entwürdigt".

Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac hat auch die Bürgerbewegung Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation verloren. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften habe dem Verein mitgeteilt, Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig und mache Kampagnen zu Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten, erklärte der Verein.

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Campact war nach dem Attac-Urteil vom Februar bereits auf einen entsprechenden Bescheid eingestellt. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

"Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit", kritisierte Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb. Es sei "ein fatales Zeichen", dass das Engagement Hunderttausender "als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt". Verantwortlich dafür sei vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Er drückt sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die endlich Rechtssicherheit schaffen würde."

Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssten endlich den "völlig veralteten" Katalog der Zwecke reformieren, die eine Gemeinnützigkeit begründen, forderte Kolb. In der Abgabenordnung, die die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit definiert, fehlen nach Angaben von Campact die Zwecke Förderung von Menschenrechten, faire Handelspolitik und soziale Gerechtigkeit. Die Gemeinnützigkeit ermöglicht es Spendern, Zuwendungen an die jeweilige Organisation von der Steuer abzusetzen.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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