Gesundheitspolitik

Mit Radikalforderungen zur Gesundheitspolitik provoziert die FDP im Bundestag leidenschaftliche Kritik aller anderen Parteien. Gesundheitsministerin Schmidt wirft den Liberalen vor, sie wollten die Finanzkrise ins Gesundheitswesen holen. Die FDP will Krankenkassen in "Unternehmen mit sozialer Verantwortung" umwandeln.

Die FDP sieht dem Bericht zufolge auch in Teilen der Union die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Reimann, wirbt parteiübergreifend um Unterstützung, damit synthetisches Heroin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel zugelassen wird.

Die Hiobsbotschaften für die Gesundheitspolitik reißen nicht ab. Erst tritt der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes zurück. Und nach 30 privaten Krankenversicherungen kündigen nun auch niedergelassene Ärzte den Gang nach Karlsruhe an.

In der Europäischen Union ist Gesundheitspolitik bislang Sache der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat deshalb keine direkten Eingriffsmöglichkeiten und muss versuchen, ihre Anliegen durch die Hintertür durchzusetzen.

Parteichef Beck nutzt die Programmdebatte zur Abgrenzung seiner Partei auch vom Koalitionspartner. An die Adresse von Union und FDP gerichtet warnt er vor Eingriffen beim Kündigungsschutz. Zudem grenzt er die SPD bei strittigen Themen wie Gesundheitspolitik und dem EU-Beitritt der Türkei zum Koalitionspartner ab. Er verteidigt die SPD-Pläne zur Kinderbetreuung, die von der Union kritisiert werden.

Vor ihrem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen zum Unionsstreit über die Gesundheitspolitik am Donnerstagabend sind die Parteichefs Merkel und Stoiber deutlich Erwartungen eines raschen Durchbruchs entgegen getreten.

In der Bundestagsdebatte um die Gesundheitspolitik hat die Opposition der zuständigen Ministerin Schmidt (SPD) schwere Verfehlungen vorgeworfen.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich Regierungsparteien und Opposition einen harten Schlagabtausch um den Kurs in der Gesundheitspolitik geliefert.

Die Gesetzlichen Krankenkassen wollen die von ihnen gezahlten Höchstpreise für Arzneimittel nach Angaben von AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens ab 1. Juli im Alleingang um eine Mrd. DM absenken.