Gesundheitspolitik

Krankenkassen, die Kunden von insolventen Kassen abweisen, sollen nach einem Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium künftig mit bis zu 50.000 Euro pro Fall bestraft werden. Hintergrund sind Beschwerden von Versicherten der City BKK, die von einigen Kassen abgewimmelt worden waren. Gleichzeitig bringt das Ministerium ein Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels auf den Weg.

Die Pleite der City BKK sorgt nun für neuen Zündstoff in der Regierungskoalition. So fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CSU offen die Abschaffung von Kernelementen der Reform von Ex-Bundesgesundheitsminister Rösler.

Den Koalitionären in Berlin steht die Freude über die Nachricht vom ausgebliebenen Aufstand der bayerischen Hausärzte ins Gesicht geschrieben - jetzt fordern Gesundheitspolitiker von Union und FDP die Mediziner auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Ein weiterer Aufschlag für Ärzte, ein neuer Sparbeitrag der Apotheker: Union und FDP basteln ein letztes Mal an ihren großen gesundheitspolitischen Gesetzen. Nach monatelangen Debatten ist der Weg für die umstrittenen Reformen jetzt frei.

Homöopathie gilt in der Wissenschaft als wirkungslos. Forderungen, die alternative Behandlungsmethode auf Kassenkosten deshalb zu verbieten, lösen Empörung aus. Denn Millionen Menschen nehmen homöopathische Mittel.

Das, was Rösler in Sachen Gesundheitspolitik vorlegt, ist alles andere als eine Reform. Es ist allerhöchstens ein oberflächliches Facelift auf Kosten der Arbeitnehmer. Jochen Müter

Bei der Koalitionsklausur über die Gesundheitspolitik zeichnen sich weitere Belastungen für die Versicherten ab. Gesundheitsminister Rösler fordert "Verbesserungen auf der Einnahmeseite" der Krankenkassen. Die CSU betont nach den Angriffen der Vergangenheit ihren Kompromisswillen.

Die schwarz-gelbe Koalition hält mindestens noch bis zur Wahl des Bundespräsidenten. Bis dahin verschieben CDU, CSU und FDP ihre zahlreichen Baustellen. In der Gesundheitspolitik sieht es nicht nach einer Einigung aus, nicht mal eine Gesichtswahrung scheint derzeit möglich. Das Bauernopfer könnte Rösler heißen - aber nicht vor dem 30. Juni. Peter Poprawa

In der Gesundheitspolitik sind CDU, CSU und FDP noch keinen Schritt weitergekommen. Am Freitag und Samstag treffen sich die Gesundheitsexperten der Koalition. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. "Die Kopfpauschale ist vom Tisch", tönt die CSU. Man werde "um die einkommensunabhängige Prämie kämpfen", kontert die FDP.

Alle müssen sparen, denn wir haben eine Krise. Angesichts leerer Kassen wird darüber diskutiert, eventuell die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. In der Gesundheitspolitik ist das Einsparen ein Dauerbrenner. Familien mit Kindern müssen Federn lassen, auch bei den Hartzern ist noch was zu holen.