Grenzkontrollen

Vizekanzler Gabriel sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise am "Rand seiner Möglichkeiten". Die Bundesregierung führt Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein. Es kommt zu Einschränkungen im Reiseverkehr.

Ein Europa ohne Grenzen galt einst als große Errungenschaft der EU-Politiker. Doch schon bald könnte diese in immer weiterer Ferne liegen. Unionspolitiker legen ein Papier vor, in dem sie Grenzkontrollen als "Ultima Ratio" für möglich halten.

Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Orban senden Deutschland und Österreich die falschen Signale in die Welt. Mit ihrer Bereitschaft, allen Flüchtlingen helfen zu wollen, lösten sie eine Völkerwanderung aus.

In Bayern kommen zurzeit täglich Hunderte Flüchtlinge aus Österreich an. Um die Zahl zu reduzieren, soll es vorübergehend neue Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich geben. Südtirol will zudem bei der Unterbringung der Flüchtlinge einspringen.

Berlin rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Bisher war man von 450.000 ausgegangen. Ob kontrollfreie Grenzen ohne eine gemeinsame europäische Asylpolitik dann noch Bestand haben, ist nicht gesichert.

Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa droht zu eskalieren: Die Regelung, dass Flüchtlinge in ihrem Ankunftsland einen Asylantrag stellen müssen kollidiert mit der Reisefreiheit. Die Innenminister warnen vor dem Ende eines grenzenlosen Europas.

Das Schengen-Abkommen ist außer Kraft, an Grenzübergängen wird kontrolliert, die Polizei hat Sonderrechte: An den Zuständen während des G7-Gipfels in Bayern finden die Innenminister Sachsens und Bayerns Gefallen. Sie wünschen sich mehr Ausnahmeregeln.

• Video Unionspolitiker stellen Schengen-Abkommen infrage

Es ist der größte Polizeieinsatz der bayrischen Geschichte: 20.000 Polizisten werden mobilisiert und erwischen freilich nicht nur gewaltbereite G7-Kritiker. Die CSU kann dem Szenario einiges abgewinnen und fordert grundsätzlich mehr Grenzkontrollen.

Am ersten Juni-Wochenende findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern statt. Die Behörden rechnen mit einer massiven Gegenbewegung und untersagen ein Protestcamp. Zudem sind ab sofort wieder Grenzkontrollen möglich.

In Oberbayern kommen demnächst die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammen. Die deutschen Behörden rechnen mit gewaltsamen Ausschreitungen von Kapitalismuskritikern. Damit von diesen möglichst wenige überhaupt in die Nähe von Elmau kommen, soll es auch wieder Grenzkontrollen geben.

• Video Bayern rüstet sich für Gipfel-Gegner