Grenzkontrollen

Während etliche Flüchtlinge nach Europa drängen, gelingt es dem kriselnden Griechenland kaum noch, seine Grenzen zu kontrollieren. EU-Kommission und Mitgliedsländer streiten nun, wer darüber entscheiden darf, ob und wann ein Staat im Schengenraum wieder Grenzkontrollen einführen darf. Hier kommt der Autor hin

Grenzkontrollen sind zwischen EU-Staaten so gut wie nicht mehr vorgesehen. Doch nun setzt sich der deutsche Innenminister Friedrich mit einem Plan durch, der den Schengen-Staaten in bestimmten Fällen das Recht einräumt, den Grenzverkehr wieder zu kontrollieren. Hier kommt der Autor hin

Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Das ist in der EU umstritten. Berlin und Paris setzen sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Wehr und rekrutieren Unterstützer. Doch im Europaparlament formiert sich Widerstand – das darf mitentscheiden.

Ausgerechnet kurz vor der Wahl in Frankreich schlagen Deutschlands und Frankreichs Innenminister schärfere Kontrollen im Schengen-Raum vor. Die deutschen Oppositionsparteien und die FDP vermuten schon eine Wahlkampfhilfe durch die Hintertür für Präsident Sarkozy. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Aushebelung des EU-Vertrags.

Kurz vor der Wahl in Frankreich fordern Innenminister Guéan und sein deutscher Kollege Friedrich, dass die EU-Länder vorübergehend die Grenzen dicht machen dürfen. Es schwingt mit die Angst vor einer Schwemme illegaler Einwanderer. Die EU-Kommission lehnt die Idee ab. Wenig amüsiert ist auch Außenminister Westerwelle.

Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums sind nicht optimal. Um gegen illegale Einwanderung und Kriminalität vorzugehen, wollen Deutschland und Frankreich wieder ihre nationalen Landesgrenzen selbst kontrollieren lassen. Dies soll aber nur "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein.

Über die griechisch-türkische Grenze kommen illegale Einwanderer in die EU. Damit soll jetzt Schluss sein, zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich geht. Zusammen mit einigen europäischen Amtskollegen will er Griechenland zu schärferen Kontrollen drängen und im Zweifelsfall die Reisefreiheit im Schengenraum einschränken.

Der Billigflieger Ryanair streicht mehrere Flüge seiner erst kürzlich ausgebauten Verbindung nach Budapest. Grund sind die Grenzkontrollen für Piloten und Stewardessen. Diese Prozedur dauert länger als der übliche Turnaround der Flieger.

Die Dänen bekommen erstmals eine Frau an die Spitze ihrer Regierung. Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten löst den Rechtsliberalen Rasmussen ab. Königin Margrethe II. beauftragte die 44-Jährige mit der Regierungsbildung. Die neue Regierung will das restriktive Einwanderungsrecht lockern; die Grenzkontrollen nach Deutschland sollen wieder fallen.

Auch im Schengenraum sind die Grenzen nicht immer offen. Frankreich und Dänemark zeigen, dass einzelne Länder zuweilen schärfere Kontrollen wollen, als anderen lieb ist. Jetzt will Brüssel, dass die EU-Länder dabei ein Wörtchen mitreden. Demnach könnte eine vorübergehende Grenzkontrolle nur mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder möglich werden.