Grenzkontrollen

Ausgerechnet kurz vor der Wahl in Frankreich schlagen Deutschlands und Frankreichs Innenminister schärfere Kontrollen im Schengen-Raum vor. Die deutschen Oppositionsparteien und die FDP vermuten schon eine Wahlkampfhilfe durch die Hintertür für Präsident Sarkozy. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Aushebelung des EU-Vertrags.

Kurz vor der Wahl in Frankreich fordern Innenminister Guéan und sein deutscher Kollege Friedrich, dass die EU-Länder vorübergehend die Grenzen dicht machen dürfen. Es schwingt mit die Angst vor einer Schwemme illegaler Einwanderer. Die EU-Kommission lehnt die Idee ab. Wenig amüsiert ist auch Außenminister Westerwelle.

Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums sind nicht optimal. Um gegen illegale Einwanderung und Kriminalität vorzugehen, wollen Deutschland und Frankreich wieder ihre nationalen Landesgrenzen selbst kontrollieren lassen. Dies soll aber nur "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein.

Über die griechisch-türkische Grenze kommen illegale Einwanderer in die EU. Damit soll jetzt Schluss sein, zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich geht. Zusammen mit einigen europäischen Amtskollegen will er Griechenland zu schärferen Kontrollen drängen und im Zweifelsfall die Reisefreiheit im Schengenraum einschränken.

Der Billigflieger Ryanair streicht mehrere Flüge seiner erst kürzlich ausgebauten Verbindung nach Budapest. Grund sind die Grenzkontrollen für Piloten und Stewardessen. Diese Prozedur dauert länger als der übliche Turnaround der Flieger.

Die Dänen bekommen erstmals eine Frau an die Spitze ihrer Regierung. Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten löst den Rechtsliberalen Rasmussen ab. Königin Margrethe II. beauftragte die 44-Jährige mit der Regierungsbildung. Die neue Regierung will das restriktive Einwanderungsrecht lockern; die Grenzkontrollen nach Deutschland sollen wieder fallen.

Auch im Schengenraum sind die Grenzen nicht immer offen. Frankreich und Dänemark zeigen, dass einzelne Länder zuweilen schärfere Kontrollen wollen, als anderen lieb ist. Jetzt will Brüssel, dass die EU-Länder dabei ein Wörtchen mitreden. Demnach könnte eine vorübergehende Grenzkontrolle nur mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder möglich werden.

Nach dänischem Vorbild möchten immer mehr Bürgermeister ostdeutscher Gemeinden die Grenzkontrollen nach Polen wieder einrichten. Auch hier geht es um Kriminalitätsbekämpfung. Derweil schickt Brüssel Experten zu einer Inspektion an die dänischen Grenzen zu Schweden und Deutschland. Zu sehen bekommen sie nichts – die Dänen machen Stichproben-Pause.

Ab sofort kontrolliert Dänemark wieder seine Grenzübergänge zu Deutschland. Urlauber müssen laut ADAC deshalb aber keine langen Staus fürchten. Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) fürchtet keine Verzögerungen oder andere Behinderungen für anreisende Urlauber, fürchtet aber, Dänemark könne "seinen Ruf als offenes und freizügiges Land in Deutschland" verlieren. Immerhin machen etwa eine Million Deutsche jedes Jahr Ferien in Dänemark, mit etwa 12 Millionen Übernachtungen.

Die europäische Einigung ist sicher nicht perfekt. Aber sie ist ein wertvolles Gut. Das nationalistische Getöse, das die griechische Bankenkrise begleitet, und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark sind Anlass zu großer Sorge. ein Kommentar von Manfred Bleskin