Milliardenbeträge verschwendetRechnungshof zerpflückt bisherige KlimapolitikEs ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.24.03.2022
Klimaklagen gegen die Regierung"Alltag, dass der Staat Gesetze nicht einhält"Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.24.03.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Wie oft darf mich der Chef in Kurzarbeit schicken?In der Corona-Pandemie bleibt Kurzarbeit für viele Arbeitgeber weiter wichtig. Für Arbeitnehmer bedeutet das oft wenig Planbarkeit. Wie oft dürfen Arbeitgeber eigentlich Kurzarbeit anordnen?14.02.2022
"Für mehr Transparenz sorgen"Grüne wollen Lobbyregister nachschärfenIn wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.30.12.2021
Vier Milliarden in neun TagenGroKo schafft Last Minute Rüstungsexport-RekordEigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.25.12.2021
Arbeitnehmer im PechUrlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtensCorona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.30.11.2021
Grundsatzurteil erwartetWeniger Urlaub bei Kurzarbeit? Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?30.11.2021
Jusos: "Olaf, mach was draus"SPD-Nachwuchs lässt Scholz erstmal gewährenFür Parteivorsitzende und SPD-Regierungschefs war ein Besuch des Juso-Bundeskongresses nur selten angenehm. Ganz anders in diesem Jahr: Der SPD-Nachwuchs empfängt den kommenden Kanzler Scholz herzlich, aber auch mit viel Selbstbewusstsein.27.11.2021Von Sebastian Huld
Industrie sparte zehn MilliardenPolitik schweigt EEG-Trickserei totMit Tricks und einer Amnestie sparen deutsche Konzerne EEG-Umlagen von zehn Milliarden Euro. Doch statt den Stromkunden ihre überhöhten Auslagen zurückzuholen, schweigen sich Union, SPD und FDP darüber aus. Nur die Grünen lassen prüfen, ob die Machenschaften doch noch ein Thema werden.05.11.2021
Zukunft einer zerrissenen ParteiDie Linke streitet sich in den AbgrundDie Linkspartei kommt aus dieser Bundestagswahl geschwächt heraus - das sehen alle in der Partei gleich. Worüber sie sich nicht einigen können: alles andere. Doch die Zukunft sieht möglicherweise nicht so düster aus wie das Wahlergebnis. 10.10.2021Von Clara Suchy
