Große Koalition

Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vergangenen Jahr waren viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Eine Folge: Sie müssen eine Steuererklärung machen. Ob Nachzahlungen drohen, hängt vom Einzelfall ab. Manchmal gibt es auch was zurück.

Norbert Walter-Borjans geht Jens Spahn beim Thema Teststrategie und Maskenbeschaffung hart an: Der Bundesgesundheitsminister müsse nach wiederholten Enttäuschungen liefern, fordert der SPD-Co-Vorsitzende bei ntv.de. In der Maskenaffäre müsse Spahn "restlos" aufklären. Von Sebastian Huld

Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt.

Die Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen endet regulär Ende des Monats. Während die CDU Lars Feld unbedingt auf seinem Posten halten will, ist die SPD strikt dagegen. Es entbrennt ein großer Streit, in dem auch andere Parteien mitmischen. Feld äußert sich nun selbst zu seinem Amtsende.

Sigmar Gabriel fühlt sich ins Mittelalter zurückversetzt. Der aktuelle politische Umgang mit der Coronavirus-Pandemie macht für den SPD-Politiker wenig Sinn. Mit deutlichen Worten attackiert er das Vorgehen von Bund und Ländern.

Größere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.

In der Pandemie ist an Deutschlands Flughäfen nicht viel los. Geöffnet haben sie trotzdem und fahren teils beträchtliche Fehlbeträge ein. Die Bundesregierung bringt nun ein Hilfspaket auf den Weg. Kleinere Regionalflughäfen fallen allerdings durchs Raster.

Der Koalitionsausschuss beschließt milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Familien, um finanzielle Einbußen in der Corona-Krise abzufedern. Doch Beifall erhalten Union und SPD dafür nicht, im Gegenteil. Kritiker halten die Maßnahmen für "beschämend" und "ernüchternd".

Die Corona-Krise ist für viele Unternehmen und Familien eine finanzielle Belastung. Die Große Koalition will mit einer Reihe von Maßnahmen für Entlastung sorgen. Profitieren sollen auch Geringverdiener, Kulturschaffende und die Gastro-Branche.

• Video Das sind die Beschlüsse der Koalitionsausschusses