"Ein echter Neubeginn"Berliner SPD will mit CDU koalierenTagelang wurde darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Die Sozialdemokraten in Berlin wollen Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Schwarz-Rot in der Hauptstadt wird immer wahrscheinlicher. Die Regieriende Bürgermeisterin Giffey will in dem Fall als Senatorin weitermachen.01.03.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Wird Scholz ein großer Kanzler?Deutsche stellen Ampel durchwachsenes Zeugnis ausEin Jahr nach Amtsantritt der Ampel ist nur eine Minderheit mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Noch weniger glauben allerdings, dass die Union es besser machen würde. Eine große Mehrheit meint, das Regieren sei für die Ampel schwerer als für Vorgängerkoalitionen.06.12.2022
Alleinstehende in Sammelheimen"Sonderbedarfsstufe" für Flüchtlinge gekipptDie Große Koalition hat mit dem Verweis auf Einsparungen durch ein Zusammenwirtschaften die Leistungen für bestimmte alleinstehende Flüchtlinge gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders und erklärt die Regelung für nichtig. Geklagt hatte ein Mann, der seit acht Jahren in einer solchen Einrichtung lebt.24.11.2022
Frage aus dem ArbeitsrechtAuf Verlangen des Chefs Arbeitszeit verkürzen?Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?31.10.2022
Lob für Kanzler Scholz bei LanzSteinbrück fordert Ende von Ampel-ZoffDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kritisiert er am Donnerstagabend den Parteienstreit innerhalb der Ampelkoalition. Allerdings lobt er die besonnene Führung von Bundeskanzler Scholz.07.10.2022Von Marko Schlichting
"Katastrophale Situation geerbt"Özdemir prangert "Desaster" der Merkel-Regierung anDie in Deutschland drohende Energiekrise verlangt tiefe Einschnitte in vielen Bereichen. Landwirtschaftsminister Özdemir macht dafür die "katastrophale" Politik der Vorgänger-Regierung verantwortlich. Deren Fehler müssten aufgearbeitet werden, fordert er.17.07.2022
56 Wohnungen in vier Jahren"Wohnraumoffensive" des Bundes versagtDer Bund sollte wieder als Bauherr auftreten, Wohnungen für Bedienstete schaffen, so lautete 2018 das Ziel der "Wohnraumoffensive". Vier Jahre später fällt das Fazit mehr als mau aus. Die Ampel scheint derzeit auf einem besseren Weg als einst die Große Koalition. 16.04.2022
Milliardenbeträge verschwendetRechnungshof zerpflückt bisherige KlimapolitikEs ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.24.03.2022
Klimaklagen gegen die Regierung"Alltag, dass der Staat Gesetze nicht einhält"Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.24.03.2022
