SPD-Chef setzt Spahn unter Druck"Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift" Norbert Walter-Borjans geht Jens Spahn beim Thema Teststrategie und Maskenbeschaffung hart an: Der Bundesgesundheitsminister müsse nach wiederholten Enttäuschungen liefern, fordert der SPD-Co-Vorsitzende bei ntv.de. In der Maskenaffäre müsse Spahn "restlos" aufklären.06.03.2021Von Sebastian Huld
Öffentliche Registrierung kommtKoalition einigt sich auf LobbyregisterProfessionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt. 02.03.2021
"Zu neoliberal" für SPD?Zoff um Amtsende des Wirtschaftsweisen FeldDie Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen endet regulär Ende des Monats. Während die CDU Lars Feld unbedingt auf seinem Posten halten will, ist die SPD strikt dagegen. Es entbrennt ein großer Streit, in dem auch andere Parteien mitmischen. Feld äußert sich nun selbst zu seinem Amtsende.24.02.2021
Gabriel moniert Corona-Politik"Bei der Pest Menschen auch nur weggesperrt"Sigmar Gabriel fühlt sich ins Mittelalter zurückversetzt. Der aktuelle politische Umgang mit der Coronavirus-Pandemie macht für den SPD-Politiker wenig Sinn. Mit deutlichen Worten attackiert er das Vorgehen von Bund und Ländern.17.02.2021
Regelung noch in diesem JahrKoalition einig über Lieferkettengesetz lightGrößere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.12.02.2021
"Tropfen auf den heißen Stein"Corona-Hilfen der Koalition stoßen auf KritikDer Koalitionsausschuss beschließt milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Familien, um finanzielle Einbußen in der Corona-Krise abzufedern. Doch Beifall erhalten Union und SPD dafür nicht, im Gegenteil. Kritiker halten die Maßnahmen für "beschämend" und "ernüchternd".04.02.2021
Unterstützung in Corona-KriseKoalition beschließt Hilfen für Familien und UnternehmenDie Corona-Krise ist für viele Unternehmen und Familien eine finanzielle Belastung. Die Große Koalition will mit einer Reihe von Maßnahmen für Entlastung sorgen. Profitieren sollen auch Geringverdiener, Kulturschaffende und die Gastro-Branche.03.02.2021
"Historischer Tag"Kabinett beschließt Kinderrechte-PassusEs gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern. 20.01.2021
GroKo ringt hart um KompromissEinigung auf Kinderrechte im GrundgesetzNach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen. 11.01.2021
Wahlkampf um ImpfdosenSpinnt ihr?Mitten in der Pandemie bricht die SPD einen handfesten Koalitionskrach vom Zaun. Den Wahlkampf anzublasen scheint ihr wichtiger, als die Impfprobleme zu überwinden.05.01.2021Ein Kommentar von Nikolaus Blome
