Regelung noch in diesem JahrKoalition einig über Lieferkettengesetz lightGrößere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.12.02.2021
"Tropfen auf den heißen Stein"Corona-Hilfen der Koalition stoßen auf KritikDer Koalitionsausschuss beschließt milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Familien, um finanzielle Einbußen in der Corona-Krise abzufedern. Doch Beifall erhalten Union und SPD dafür nicht, im Gegenteil. Kritiker halten die Maßnahmen für "beschämend" und "ernüchternd".04.02.2021
Unterstützung in Corona-KriseKoalition beschließt Hilfen für Familien und UnternehmenDie Corona-Krise ist für viele Unternehmen und Familien eine finanzielle Belastung. Die Große Koalition will mit einer Reihe von Maßnahmen für Entlastung sorgen. Profitieren sollen auch Geringverdiener, Kulturschaffende und die Gastro-Branche.03.02.2021
"Historischer Tag"Kabinett beschließt Kinderrechte-PassusEs gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern. 20.01.2021
GroKo ringt hart um KompromissEinigung auf Kinderrechte im GrundgesetzNach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen. 11.01.2021
Wahlkampf um ImpfdosenSpinnt ihr?Mitten in der Pandemie bricht die SPD einen handfesten Koalitionskrach vom Zaun. Den Wahlkampf anzublasen scheint ihr wichtiger, als die Impfprobleme zu überwinden.05.01.2021Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Fragenkatalog vorgelegtSPD greift Spahn wegen Impf-Planung anErst schießt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Giftpfeile in Richtung des Gesundheitsministeriums. Jetzt legen die SPD-geführten Bundesländer nach. Ein umfangreicher Fragenkatalog soll mögliche Versäumnisse bei der Impf-Vorbereitung aufdecken. 05.01.2021
CDU stemmt sich gegen AufnahmeFlüchtlingsnot auf Balkan entzweit GroKoFür SPD-Fraktionsvize Post ist es ein "Gebot der Menschlichkeit". Doch Unionsvertreter warnen davor, in Bosnien unter elenden Bedingungen gestrandeten Migranten zu helfen, indem man sie nach Deutschland holt. 03.01.2021
"Lebendige Koalitionsausschüsse"SPD-Chef witzelt über möglichen Merz-VorsitzAm 16. Januar wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Auch wenn der Sieger Friedrich Merz heißt, wird das die Große Koalition nicht gefährden, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder äußert er sich skeptisch.27.12.2020
"Desaströse Bilanz" für SeehoferAnkerzentren verlangsamen AsylverfahrenAnkerzentren wurden errichtet, um Asylanträge in Deutschland schneller zu bearbeiten. Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zeigt nun: Die Verfahren dauern dort sogar länger als im Durchschnitt. Das Haus von Horst Seehofer begründet das auch mit der Corona-Pandemie. 25.12.2020
