Politik

Gabriel moniert Corona-Politik "Bei der Pest Menschen auch nur weggesperrt"

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Er versteht es nicht: Die gegenwärtige Corona-Politik hat laut Sigmar Gabriel signifikante Schwächen.

(Foto: dpa)

Sigmar Gabriel fühlt sich ins Mittelalter zurückversetzt. Der aktuelle politische Umgang mit der Coronavirus-Pandemie macht für den SPD-Politiker wenig Sinn. Mit deutlichen Worten attackiert er das Vorgehen von Bund und Ländern.

Dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel fehlt im Kampf gegen die Corona-Pandemie der Einsatz moderner Technologien. "Was mich am meisten ärgert: Wir behandeln die Pandemie mit den Mitteln des Mittelalters. Bei der Pest wurden die Menschen auch nur weggesperrt. Die Mittel des 21. Jahrhunderts lassen wir aber weitgehend ungenutzt liegen", sagte Gabriel der "Heilbronner Stimme". Demnach habe "das ganze Elend" in Bezug auf die Pandemiebekämpfung damit begonnen, "als die Ministerpräsidenten damit angefangen haben zu wetteifern, wer die schnellste Lockerung umzusetzen vermag".

Ihm fehle, so Gabriel, dass die Entscheidungsträger öffentlich Verantwortung für etwaige Fehlleistungen übernehmen. "Die Corona-Warn-App ist ein Flop, es gibt kein Daten-Tracking, um die Infektionsherde schnell zu lokalisieren, und unsere Gesundheitsämter melden Daten per Fax und zählen vermutlich noch händisch." Zudem sei es erbärmlich, "wie wenig eines der reichsten Länder der Erde - Deutschland - in der Lage ist, seine Schulen und Bildungseinrichtungen digital zu führen".

Wenig Verständnis zeigte der frühere Außenminister auch für die Einführung "neuer Zahlen" wie dem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 sowie für die Kommunikation von Beschlüssen der einzelnen Corona-Gipfel. Es sei kein Ausweis besonderer Klugheit, "wenn die Bundesregierung bis tief in die Nacht mit den Ministerpräsidenten verhandelt, dann ein gemeinsames Ergebnis bekannt gegeben wird, und schon im 'Morgenmagazin' um 7.30 Uhr der Erste aus der Runde aufsteht und sagt, dass das alles eigentlich unzureichend gewesen sei". Diesbezüglich dürfe man die Geduld der Deutschen wirklich bewundern.

Lindner: Vieles klingt nach "Stubenarrest"

Ähnlich vernichtend äußerte sich auch Oppositionspolitiker Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende stellte in einer Rede anlässlich des politischen Aschermittwochs der Corona-Strategie der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Es sei ein "Offenbarungseid", dass eine digitale Industrienation bis heute keine Alternativen zu Kontaktbeschränkungen gefunden habe. Vieles klinge nicht nach Pandemie-Bekämpfung, sondern nach "Stubenarrest". Es sei jedoch notwendig, die Spirale aus Angstmachen und "Alles-Dicht-Machen" zu durchbrechen und den Stillstand im Land zu beenden.

Lindner rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend dazu auf, noch in diesem Monat mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Der angepeilte Termin im März sei zu spät: "Wir brauchen eine andere Pandemiestrategie - bereits heute." Darüber hinaus müssten die Finanzhilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen schleunigst ausgezahlt werden. Der jüngste Gipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier sei "ein Gipfel der Unverbindlichkeit" gewesen, weil die Kanzlerin und Finanzminister Olaf Scholz nicht dabei waren.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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