Politik

Belastungen in der Corona-Krise Grundrente könnte nur stufenweise kommen

Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archivbild

Carsten Linnemann ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. 

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der Streit um die Grundrente ließ die Große Koalition im vergangenen Jahr wackeln - letztlich setzte sich die SPD mit ihrem Prestigeprojekt durch. Wegen der Corona-Krise gerät nun der Zeitplan in Gefahr.

Die Bundesregierung erwägt wegen der Corona-Pandemie eine gestaffelte Einführung der Grundrente. Die Krise führe "zu einer besonderen Belastungssituation der Rentenversicherung", heißt es in einer jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme der Regierung zum Gesetzentwurf an den Bundesrat. "Vor diesem Hintergrund könnte der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner grundsätzlich in Betracht zu ziehen sein."

Damit könne den Trägern der Rentenversicherung der Verwaltungsvollzug erleichtert werden, heißt es in der Stellungnahme, über die zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte. Dadurch könne gewährleistetet werden, "dass zumindest der Rentenzugang ab 1. Januar 2021 geprüft und beschieden werden kann". Die Regierung strebe aber "weiterhin ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes und eine Umsetzung der Grundrente zum 1. Januar 2021 an", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Union stellt vereinbarten Beginn infrage

Nach dem Willen der SPD soll die im Februar vom Kabinett beschlossene Grundrente in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Mit der Union wurde darüber aber bislang noch keine Einigung erzielt. Angesichts der Corona-Krise stellen Unionspolitiker die Grundrente wieder infrage. "Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem "Spiegel". "Frühestens nach Ende der Corona-Krise sollten wir darüber wieder diskutieren." Auch CDU-Arbeitsexperte Kay Whittaker rief dazu auf, das Projekt zu überdenken: "Die Corona-Krise zwingt uns dazu, alle Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand zu stellen", sagte er dem Magazin. Steuern- und Beitragseinnahmen brächen weg, die Mitarbeiter der Rentenversicherung seien durch Homeoffice und Mehrarbeit belastet.

"Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will", sagte Whittaker. Bleibe es bei dem bisherigen Konzept, sei es klüger, die Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Zuvor hatte auch der Unions-Sozialexperte Peter Weiß den Angaben zufolge gefordert, die Grundrente zu überdenken. Damit steht die Koalition vor einer erneuten Belastungsprobe.

Die SPD hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Grundrente trotz aller Widrigkeiten planmäßig starten solle. Eine für kommende Woche ins Auge gefasste Bundestagsbefassung ist allerdings noch offen. Dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen vom 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.

Die FDP erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an der Grundrente. Heils Konzept "war leider von Anfang an ein schlechtes Modell für das so wichtige Ziel, Altersarmut wirksam zu bekämpfen", sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel."Die meisten wirklich Betroffenen gehen leer aus, neue Ungerechtigkeiten entstehen und die Liste der offenen Fragen wird immer länger", kritisierte Vogel. Ein stimmiges Finanzierungskonzept gebe es bis heute nicht - "und das obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Corona-Krise noch in den Sternen steht".

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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