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Zuschlag auf Mini-Renten Grundrente: Ansprüche und Fallstricke

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Von der Grundrente sollen Menschen mit Mini-Renten profitieren.

(Foto: imago images/Steinach)

Menschen mit kleinen Renten - trotz jahrzehntelanger Arbeit - sollen ab dem 1. Januar 2021 Aufschläge auf ihre gesetzliche Rente erhalten, die sogenannte Grundrente. Was es damit auf sich hat und was Rentner beachten müssen, lesen Sie hier.

Für rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab dem 1. Januar 2021 die Bezüge aufgestockt werden. Über Monate haben Union und SPD um die entsprechende Grundrente gefeilscht. Nach monatelangem Gezerre hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Der Entwurf des "Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen" wurde durch das Bundeskabinett am 19. Februar beschlossen.

Noch ist allerdings nicht sicher, ob das Gesetz kommt und ob weitere Anpassungen vorgenommen werden. Wie die Vergangenheit zeigt, werden solche Entwürfe oft überarbeitet, bis der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. So ist auch noch nicht jeder Entwurf zum Gesetz geworden. 

Darüber, was es mit der sogenannte Grundrente bisher auf sich hat, wer profitiert und wo die Fallstricke lauern, klärt der Steuerexperte Daniel Schollenberger von steuertipps.de auf.

Wer soll die Grundrente bekommen?

Alle, die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit erworben haben.

Was versteht man unter Grundrentenzeit?

Damit sind alle Pflichtbeiträge gemeint, die man in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat. Hierbei spielt es keine Rolle, ob diese Beiträge aus aktiver Beschäftigung, Pflegeleistung oder Kindererziehung kommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass insgesamt circa 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch auf die Grundrente hätten.

Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Die Grundrente wird den Bundeshaushalt mit circa 1,3 Milliarden Euro belasten. Im voraussichtlichen Einführungsjahr 2021 wird dieser Betrag über einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ausgeglichen werden - zukünftig soll das Geld aus der (noch) nicht umgesetzten Finanztransaktionssteuer kommen. Beim Punkt der Finanzierung wird es in der Großen Koalition noch mehr Gesprächsbedarf geben.

Bekommt man die Grundrente ohne Antrag?

Einen eigenen Antrag muss man nicht stellen. Dafür wird es eine "Feststellung des Grundrentenbedarfs" geben. Der Gesetzgeber hat eine Einkommensprüfung eingebaut. Diese Prüfung sieht wie folgt aus:

  • Es gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) beziehungsweise 1950 Euro für Ehepaare oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr).
  • Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert.
  • Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden den Betrag von 1600 Euro (19.200 Euro im Jahr) bzw. bei Ehepaaren oder Lebenspartnern den Betrag von 2300 Euro (27.600 Euro im Jahr), ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen

Mit wie viel Grundrente kann gerechnet werden?

Das lässt sich pauschal nicht sagen. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums kann ein Geringverdiener mit 35 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro erhalten. Abhängig ist der Aufschlag davon, wie viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt wurde und wie hoch das Gehalt war. Außerdem spielt es eine Rolle, ob man im Osten oder Westen gearbeitet hat. Im Grundsatz werden die Entgeltpunkte, die bei der Deutschen Rentenversicherung erworben wurden, aufgewertet. Mit diesen wird die Rente errechnet. Ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen Rentenpunkt. Dafür gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro und im Osten 31,89 Euro Rente pro Monat.

Wie soll die automatische Prüfung erfolgen?

Das Ziel ist es, dass Rentner mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand konfrontiert werden. Dafür soll die Deutsche Rentenversicherung die für die Berechnung des Grundrentenzuschlags erforderlichen Daten zur Einkommensprüfung unmittelbar bei den zuständigen Finanzbehörden in einem automatisierten Verfahren abrufen.

Kann die Deutsche Rentenversicherung einfach auf die Daten der Finanzbehörden zugreifen?

Bisher kann die Deutsche Rentenversicherung die Daten an die Finanzverwaltung senden, entgegengesetzt ist das bisher nicht möglich.

Gibt es die technische Möglichkeit schon?

Derzeit ist nicht bekannt, ob die technischen Voraussetzungen vorliegen.

Steht das Steuergeheimnis nicht im Weg?

Das wird auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Noch ist unklar, wie der Gesetzgeber diese Problematik löst.

Was meint der Gesetzgeber mit "erforderliche Daten"?

Damit meint er die Höhe des zu versteuernden Einkommens der Rentnerinnen und Rentner und gegebenenfalls ihrer Ehegatten oder Lebenspartner. Um dieses Einkommen zu ermitteln, werden sämtliche Einkommensquellen der Rentnerinnen oder Rentner offengelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Rentnerinnen und Rentner profitieren, die nach dem Gesetz Anspruch auf die Grundrente haben.

Fazit

Es sind bei diesem Entwurf, das auf dem Weg zum Gesetz ist, noch sehr viele Fragen offen. So geben viele Rentner in diesem Einkommensbereich gar keine Steuererklärung ab. Was macht der Gesetzgeber in diesen Fällen? Wie werden dort die Einkommensverhältnisse überprüft? Wird es eigene Anträge geben?

Sicher scheint bei der Einführung der Grundrente bisher nur eins zu sein: Sie wird noch länger für politische Diskussionen sorgen - vom Thema Datenabruf in den Behörden bis zur Finanzierung.

Quelle: ntv.de, awi