Empfindliche CO2-EinsparungenSchulze fordert Union mit Gesetz herausMit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.21.02.2019
Informationen über AbtreibungenBundestag stimmt für Reform von 219aLange Zeit ringen CDU/CSU und SPD um eine Handhabung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Der schließlich gefasste Kompromiss stößt bei vielen auf Ablehnung - im Bundestag findet er dennoch eine Mehrheit.21.02.2019
"Besser Frauen in Not helfen"Spahns Abtreibungsstudie weckt MisstrauenGesundheitsminister Spahn will untersuchen, ob Schwangerschaftsabbrüche Frauen seelisch belasten. Fünf Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden. Die Fachwelt ist irritiert, weil die Frage schon erforscht ist. Plant das Ministerium eine politische Studie?21.02.2019
Neue FinanzierungsregelnBund und Länder einigen sich auf DigitalpaktDer Optimismus war groß - nun haben sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie für die Digitalisierung von Schulen durchgerungen. Mit der Einigung steht einer Grundgesetzänderung nun nichts mehr im Wege.20.02.2019
Kompromiss zu AbtreibungenRegierungsfraktionen stimmen für 219a-ReformSeit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.19.02.2019
Gegenteilige Berichte dementiertRegierung hält an Diesel-Grenzwerten festDiesel-Fahrzeuge sollen in Zukunft 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen, ohne von einem Fahrverbot betroffen zu sein. An dieser geplanten Gesetzesänderung hält der Bund fest - entgegen anderen Behauptungen.15.02.2019
Mit mehr "Fördern und Fordern"CDU-Politiker legt Plan für Hartz-IV-Reform vorDie SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.14.02.2019
Sozial- bis FlüchtlingspolitikHat die Koalition eine gemeinsame Linie?Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.14.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
Auch keine "Prüfung light"Heil beharrt auf Plan zur GrundrenteMit seinem Grundrenten-Konzept polarisiert Bundesarbeitsminister Heil. Vor allem das Fehlen einer Bedürftigkeitsprüfung wird dabei von mehreren Seiten kritisiert. Eine "Prüfung light", als Kompromissvorschlag, kommt jedoch bei Heil nicht gut an.13.02.2019
