Mit mehr "Fördern und Fordern"CDU-Politiker legt Plan für Hartz-IV-Reform vorDie SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.14.02.2019
Sozial- bis FlüchtlingspolitikHat die Koalition eine gemeinsame Linie?Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.14.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
Auch keine "Prüfung light"Heil beharrt auf Plan zur GrundrenteMit seinem Grundrenten-Konzept polarisiert Bundesarbeitsminister Heil. Vor allem das Fehlen einer Bedürftigkeitsprüfung wird dabei von mehreren Seiten kritisiert. Eine "Prüfung light", als Kompromissvorschlag, kommt jedoch bei Heil nicht gut an.13.02.2019
"Null-Thema" bei KlausurSPD plant keinen KoalitionsbruchDie SPD versucht mit einem umfangreichen Paket an Sozialvorhaben den Sprung nach vorn. Erwartungsgemäß lehnt die Union etliche Pläne ab. Gut so, sagt SPD-Chefin Nahles. Dennoch sei eine vorzeitiges Ende der gemeinsamen Koalition kein Thema.11.02.2019
Streit um Sozial-ReformSPD: Vorwürfe der Union sind "Quatsch"Die Sozialdemokraten sprühen vor Vorschlägen zu einer Sozialstaat-Reform - in der CDU wird das kritisch beäugt. Unionspolitiker bangen bereits um das Überleben der sozialen Marktwirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident wischt diese Sorgen beiseite.11.02.2019
Einstimmiger VorstandsbeschlussSPD begräbt Hartz IVEine betont gut gelaunte Parteichefin verkündet eine sozialdemokratische Kehrtwende: Hartz IV soll bald der Vergangenheit angehören, sagt Andrea Nahles. An dessen Stelle tritt dann das neue Bürgergeld. Doch so schnell werden sich die Pläne nicht umsetzen lassen.10.02.2019
"Weinerlichkeit hilft nicht"Hirtes Jammerossi-Vergleich bringt SPD aufDer Ostbeauftragte der Bundesregierung ist seit knapp einem Jahr im Amt. Nun greift der CDU-Mann den Koalitionspartner scharf an: Die Debatte um Grundrente und Sozialstaat sei weinerlich, dem Image des Ostens schade das Gejammere. Die SPD ist empört. 10.02.2019
Ex-SPD-Chef sorgt für Unruhe Gabriel zweifelt an Großer KoalitionSigmar Gabriel stellt die Große Koalition infrage. Der ehemalige SPD-Vorsitzende rät seiner Partei, ein Ende der GroKo in Erwägung zu ziehen. Zu seinem möglichen Comeback in der Politik äußert er sich auch. 08.02.2019
Haben die Rentner das verdient?Warum es Kritik an der Grundrente hageltHunderttausende Rentner in Deutschland leben in Armut. Arbeitsminister Hubertus Heil will ihnen mit einem Milliardenbetrag ein anderes Leben ermöglichen. Doch es hagelt Kritik - warum?04.02.2019Von Benjamin Konietzny
