"Null-Thema" bei KlausurSPD plant keinen KoalitionsbruchDie SPD versucht mit einem umfangreichen Paket an Sozialvorhaben den Sprung nach vorn. Erwartungsgemäß lehnt die Union etliche Pläne ab. Gut so, sagt SPD-Chefin Nahles. Dennoch sei eine vorzeitiges Ende der gemeinsamen Koalition kein Thema.11.02.2019
Streit um Sozial-ReformSPD: Vorwürfe der Union sind "Quatsch"Die Sozialdemokraten sprühen vor Vorschlägen zu einer Sozialstaat-Reform - in der CDU wird das kritisch beäugt. Unionspolitiker bangen bereits um das Überleben der sozialen Marktwirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident wischt diese Sorgen beiseite.11.02.2019
Einstimmiger VorstandsbeschlussSPD begräbt Hartz IVEine betont gut gelaunte Parteichefin verkündet eine sozialdemokratische Kehrtwende: Hartz IV soll bald der Vergangenheit angehören, sagt Andrea Nahles. An dessen Stelle tritt dann das neue Bürgergeld. Doch so schnell werden sich die Pläne nicht umsetzen lassen.10.02.2019
"Weinerlichkeit hilft nicht"Hirtes Jammerossi-Vergleich bringt SPD aufDer Ostbeauftragte der Bundesregierung ist seit knapp einem Jahr im Amt. Nun greift der CDU-Mann den Koalitionspartner scharf an: Die Debatte um Grundrente und Sozialstaat sei weinerlich, dem Image des Ostens schade das Gejammere. Die SPD ist empört. 10.02.2019
Ex-SPD-Chef sorgt für Unruhe Gabriel zweifelt an Großer KoalitionSigmar Gabriel stellt die Große Koalition infrage. Der ehemalige SPD-Vorsitzende rät seiner Partei, ein Ende der GroKo in Erwägung zu ziehen. Zu seinem möglichen Comeback in der Politik äußert er sich auch. 08.02.2019
Haben die Rentner das verdient?Warum es Kritik an der Grundrente hageltHunderttausende Rentner in Deutschland leben in Armut. Arbeitsminister Hubertus Heil will ihnen mit einem Milliardenbetrag ein anderes Leben ermöglichen. Doch es hagelt Kritik - warum?04.02.2019Von Benjamin Konietzny
Streit um AbtreibungsinformationHänel kritisiert Einigung bei Paragraf 219aNach langem Ringen um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen einigt sich die Große Koalition schlussendlich. Doch den Grünen und der Ärztin Kristina Hänel gehen die Änderungs-Pläne nicht weit genug. Hänel spricht sogar von "staatlicher Zensur".29.01.2019
Einigung nach Streit über 219aÄrzte sollen über Abtreibungen informieren dürfenNach langem Streit über den Paragrafen 219a hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem sollen sich Schwangere nun einfacher über Abtreibungen informieren können. "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche soll aber weiterhin verboten bleiben.28.01.2019
Kein Allheilmittel Mietpreisbremse zeigt nur moderate WirkungManch Berliner Altbaumieter spart ein paar Euro, dafür kann sich kaum jemand mehr eine Neubauwohnung leisten. Bei beidem spielt die Mietpreisbremse eine Rolle. Bringt die Regel, was sie soll?24.01.2019
Lars Klingbeil im Interview"Fürchtet euch nicht"Wie kommt die SPD aus ihrer gewaltigen Krise? Im Interview mit n-tv.de erklärt Generalsekretär Lars Klingbeil, warum es mit einer "Messias-ähnlichen" Person nicht gehen wird, was die Kanzlerin verschläft und wie viel der Agenda 2010 auf den Prüfstand muss.19.01.2019
