Merkel, die VierteEine Regierung im StreitmodusFür die Große Koalition geht ein verkorkstes Jahr zu Ende: Auf eine quälend ewige Regierungsbildung folgt eine Phase des Dauerstreits. Viel ruhiger dürfte es 2019 nicht werden. Bei Europa- und Landtagswahlen müssen die teils neu sortierten Parteien gegen fallende Umfragewerte Profil gewinnen. Geht das ohne Zank?22.12.2018
Gesetz mit HintertürDeutschland ist jetzt "Fachkräfteeinwanderungsland"Nach langem Streit einigt sich das Kabinett auf ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten - und eröffnet abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern gleichzeitig eine Bleibeperspektive. Ein paar Hintertürchen lässt sich Schwarz-Rot dennoch offen.19.12.2018Von Judith Görs
Letzte Chance für GroKo-FristRegierung einig bei Gesetz zum FachkräftezuzugAuf dem Höhepunkt des großen Migrationsstreits im Sommer setzt die GroKo sich selbst eine Frist: Bis Ende des Jahres soll ein Gesetz stehen, das die Einwanderung dringend benötigter Fachkräfte regelt. Erst in letzter Minute findet das Kabinett eine Einigung.18.12.2018
Mittel nachhaltig einsetzenStädtebund fordert dauerhafte Kita-Förderung5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Qualitätsverbesserung von Kitas zahlen. Städtebund-Chef Landsberg meint, dass der Bund sich längerfristig an der Finanzierung beteiligen soll. Doch auch an die Länder richtet er einen Appell.15.12.2018
Bundesrat blockiert FinanzierungGrundgesetzänderung zu Hilfen für Schulen gestopptDer Bund strebt eine Grundgesetzänderung an, um die Digitalisierung von Schulen zu finanzieren. Die Länder wehren sich dagegen. Mit Erfolg: Die Finanz-Unterstützung liegt nun erst einmal auf Eis. 14.12.2018
Statistik zu AbtreibungenWeniger Frauen brechen Schwangerschaft abInmitten der Debatte um den Paragrafen 219a berichtet das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht - eine Überraschung, wenn man die Vorjahresstatistik betrachtet.14.12.2018
Trotz Mehrheit im BundestagKoalition blockiert Abstimmung über 219aEigentlich hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gegeben. Doch weil die CDU an dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibung festhält, platzt die Abstimmung darüber.14.12.2018
Werbung für AbtreibungenErster Vorschlag für 219a-ReformSeit Monaten ringen Union und SPD um eine Lösung im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Teile der SPD liebäugelten mit einer Abstimmung gegen den Koalitionspartner. Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch.12.12.2018
Millionen für PräsenzapothekenSpahn will Online-Apotheken im Zaum haltenEigentlich wollte die GroKo den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten. Doch wegen rechtlicher Bedenken und mit Blick auf den ländlichen Raum kassiert sie das Vorhaben. Und genehmigt stationäre Apothekern Millionen.11.12.2018
Streit um AbtreibungswerbungSPD-Abgeordneter setzt Nahles unter DruckSeit Monaten streiten Union und SPD über das Werbeverbot von Abtreibungen. Weil Nahles einen Änderungsantrag des Paragrafen 219a zurückgenommen hat, kritisieren Genossen die SPD-Chefin. Einige stellen nun ein Ultimatum für eine Einigung bis zum Dienstag.09.12.2018
