Große Koalition

Die große Koalition vereinbart nach langem Ringen, die Netzentgelte anzugleichen. Damit sollen die Strompreise im Norden und den neuen Bundesländern sinken. Die Regierung Nordrhein-Westfalens hatte sich lange Zeit quer gestellt - bis nach der Wahl.

Überraschend kündigt die SPD an, im Bundestag ein Votum zum Thema "Ehe für alle" erzwingen zu wollen. Für die Unionsfraktion ist der Vorgang unerhört. Die Sozialdemokraten müssen sich nun bekennen.

• Video SPD möchte Bundestag noch diese Woche abstimmen lassen

Die SPD hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Der Vergleich mit den anderen Parteien zeigt: Ginge es nach den Inhalten, müssten die Sozialdemokraten eine Koalition anstreben, die viele schon abgeschrieben haben. Von Christian Rothenberg

In Schleswig-Holstein einigen sich CDU, Grüne und FDP nach der Landtagswahl auf eine Koalition. Mit überraschend großer Mehrheit beseitigen nun die kritischen Grünen-Mitglieder das größte Hindernis auf dem Weg zum einzigen Jamaika-Bündnis Deutschlands.

13 Wochen vor der Bundestagswahl beschließt die SPD ihr Parteiprogramm. "Wir wollen viel verändern", kündigt die Juso-Vorsitzende Uekermann im Interview mit n-tv.de an. Sie zeigt sich von Kanzlerkandidat Schulz überzeugt - und vom Wahlsieg.

• Parteitag in Dortmund Die SPD ist besser als ihr Ruf

Nach Martin Schulz' harschen Worten gegen den Koalitionspartner lassen empörte Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die SPD sei verzweifelt, heißt es aus der Union.

• Video Union kritisiert "Anschlag auf Demokratie"-Vorwurf scharf

Mit scharfen Worten stimmt Kanzlerkandidat Schulz die Sozialdemokraten auf ihren Programmparteitag ein. Der Union wirft er eine "Arroganz der Macht" vor. Innerparteilich gibt es derweil einen Kompromiss zur Vermögensteuer.

• Video Schulz möchte der SPD wieder Mut machen
• SPD-Parteitag in Dortmund Schulz soll wieder glänzen - ohne Konfetti

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gibt es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt - auf den letzten Drücker.

Ermittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag milliardenschwere Rüstungsprojekte beschließen. Doch einige Geschäfte könnten noch platzen, weil sich die Große Koalition uneins ist. Darunter ein wichtiger Deal um Kampfdrohnen.