Zwei Tage sitzen die Koalitionäre zusammen und verständigen sich auf die Vorhaben der kommenden Monate. Auffällig deutlich betonten CDU, CSU und SPD den Willen zur gemeinsamen Arbeit. Gelinge dies, könne es eine gute Regierung werden, sind sie sich sicher.

Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD ihre erste Klausurtagung in der neuen Regierungsperiode beendet. Man habe erkannt, dass man gemeinsam etwas bewegen könne, "wenn wir zusammenhalten und das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auch konsequent umsetzen", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. "Das heißt, dass wir dem Land tatsächlich eine gute Regierung stellen können."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem sehr konstruktiven und lösungsorientierten Treffen. Wenn Schwarz-Rot in diesem Geist weitermache und mit Entschlossenheit Gesetzesvorhaben anpacke, dann sei ihr nicht bange, dass man die nächsten Jahre "eine sehr gute Arbeit" hinbekomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gebe in der Koalition den gemeinsamen Willen, die vor Deutschland stehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Alle drei betonten, trotz der soliden Staatsfinanzen derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen zu sehen. Gleichwohl können sie sich aber niedrigere Sozialabgaben vorstellen. Man habe auf der Klausur gemeinsam erkannt, dass es besser sei, im Interesse der Bürger "Ergebnisse zu produzieren als Prognosen zu wagen", sagte Kauder.

Und das sind die Beschlüsse:

Baukindergeld und steuerliche Anreize zum Wohnungsbau

Mit einer Wohnrauminitiative will die Regierungskoalition für "mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien" sorgen. Vereinbart wurde ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Der Neubau von Mietwohnungen soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Dazu wird eine bis Ende 2021 befristete steuerliche Sonderabschreibung eingeführt. Sie soll zusätzlich zur linearen Abschreibung von jährlich zwei Prozent fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr betragen.

Transparenz bei Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage

Im Kampf gegen steigende Mieten sieht die Wohnrauminitiative mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse vor. So soll es eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete geben. Dies gilt nur, wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf die Vormiete beruft.

Zudem soll die Modernisierungsumlage - also die Erhöhung der Miete nach der Modernisierung oder Sanierung einer Wohnung - begrenzt und vereinfacht werden. So soll ein gezieltes "Herausmodernisieren" verhindert werden, bei dem durch extreme Mietpreiserhöhungen angestammte Mieter verdrängt werden. Ein derartiges Vorgehen soll zudem als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden und Schadenersatzansprüche begründen.

Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt"

Mit den Herausforderungen des digitalen Wandels auf die berufliche Bildung soll sich eine Enquete-Kommission des Bundestags befassen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Juni einbringen. Die Kommission soll laut Koalitionsbeschluss prüfen, "wo und auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss".

Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

Eine zweite Enquete-Kommission soll ebenfalls im Juni in die Wege geleitet werden, Thema: "Künstliche Intelligenz - gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale". Die Kommission soll technische, rechtliche, politische und ethische Fragen rund um lernfähige Systeme wie autonomes Fahren klären. Die Koalitionspartner sehen in der Künstlichen Intelligenz den derzeit größten "technologischen Treiber der Digitalisierung" und einen zunehmend wichtigen Wirtschaftsfaktor. Deutschland, so das Ziel, soll in dem Bereich die "Innovationsführerschaft" übernehmen und "international Vorreiter" werden.

  Außerdem richten die Fraktionen im Bundestag eine Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" ein. Union und SPD haben erkannt, dass Bildung und Qualifizierung "ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels" sind.