Grün-Schwarze Koalition

CDU-Chef Merz will die "Migrationswende", inwieweit die SPD da mitgeht, ist gerade Gegenstand der Sondierungsverhandlungen. Für die Parteichefs von Linken und Grünen ist jetzt schon klar: Das, was die Koalition in spe plant, wird eher Probleme schaffen, als sie zu lösen.

Nach der Bundestagswahl scheinen die Grünen erstmal außen vor zu sein. Das Schuldenpaket von Schwarz-Rot spült sie unerwartet zurück ins Geschäft. Doch nach starken Verhandlungserfolgen beginnen nun endgültig die harten Jahre auf der Oppositionsbank, während inhaltlich und personell Konflikte drohen. Von Sebastian Huld, Clara Pfeffer und Philip Scupin

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Im Bundesrat kommt es am Freitag voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns an, um das von Schwarz-Rot und den Grünen ausgehandelte Finanzpaket zu verabschieden. Doch der Koalitionspartner der CSU sträubt sich - bis jetzt: die Freien Wähler wollen ihre Blockade aufgeben.

"Gut gemeint" muss nicht immer gut gemacht bedeuten - das hat nun auch Friedrich Merz erfahren. Der sprach Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox, um sie über das schwarz-rote Finanzpaket zu informieren. Ein Umstand, der für Wirbel sorgte. Merz würde das jetzt anders angehen.

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen.

Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.

Wirtschaftsminister Habeck zieht Bilanz: In Sachen Klimaschutz blickt er zufrieden auf die vergangenen drei Jahre - Deutschland sei bei seinen Zielen auf Kurs. Dass dies unter schwarz-roter Führung so weitergehe, hält der Grünen-Politiker mit Blick auf die Vergangenheit allerdings für fraglich.

SPD und Union gehen im Ringen um Grundgesetzänderungen für eine massive Schuldenaufnahme deutlich auf die Grünen zu: Ein neuer Änderungsantrag nimmt gleich mehrere Forderungen der Grünen auf. CDU-Chef Merz umschmeichelt die Partei im Bundestag, doch die Grünen reagieren verhalten.

Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage.

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Lange hat Grünen-Urgestein Joschka Fischer kein Fernsehinterview mehr gegeben. Am Abend ist er zu Gast bei Sandra Maischberger. Denn Fischer macht sich Sorgen um Europa. Deshalb rät er seiner Partei auch, den schwarz-roten Anträgen im Bundestag zuzustimmen. Von Marko Schlichting