"Gehören zum Instrumentenkasten" Kretschmann hält Nebenabsprachen für gut
23.08.2016, 09:10 Uhr
Kretschmann: Wenn Geheimverhandlungen nicht geheim bleiben können, haben sie keinen Sinn.
(Foto: imago/Lichtgut)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kann die Aufregung über die Nebenabsprachen seiner schwarz-grünen Landesregierung nicht verstehen. Hätte man etwa angesichts des Sparzwangs im "Blindflug in die Koalition" gehen sollen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die zunächst geheimgehaltenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalition verteidigt. Er bleibe dabei, dass die Verabredungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, richtig gewesen seien. "Das ist der Instrumentenkasten, auf den man möglicherweise zurückgreifen muss", sagte der Grünen-Politiker dem SWR. Er verwies darauf, dass das Land 1,8 Milliarden Euro einsparen müsse. Die Nebenabsprachen loteten die Möglichkeiten dafür aus - ob alles tatsächlich so komme, könne man noch nicht sagen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die grün-schwarze Koalition in den Nebenabsprachen unter anderem darauf verständigt hat, Stellen zu streichen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Kritik daran gab es auch aus den eigenen Reihen.
Größere Probleme für die Landesregierung sieht er nach dem Bekanntwerden der geheimen Absprachen nicht. "Es ist verhandelt worden von den Koalitionsspitzen. Wieso soll jetzt also ein Verhandlungsergebnis die Koalition belasten?" Angesichts des Sparzwangs habe man nicht "im Blindflug in eine Koalition" gehen können.
"Allerdings muss ich natürlich selbstkritisch sagen: Wenn man vertrauliche Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben", räumte Kretschmann ein. "Wenn man das nicht hinbekommt, was man jetzt sieht, dann lässt man's besser bleiben."
Quelle: ntv.de, ppo/dpa