Grundrente

Seit Jahren fordert die SPD eine Grundrente. Heute wurde über ein entsprechendes Gesetz erstmalig im Bundestag gesprochen. Ein echter Durchbruch? Nur scheinbar. Von Benjamin Konietzny

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

Nach Wochen der Harmonie in der Krisenbekämpfung wachsen die Spannungen in der Großen Koalition. Anlass ist die Grundrente. Die Union hält sie für zu teuer und schlecht umsetzbar. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hält im "ntv Frühstart" dagegen und verteidigt das Vorhaben.

• Video "Grundrente ist jetzt wichtiger denn je"

Geht es nach dem Willen der SPD, soll die Grundrente ab 2021 ausgezahlt werden. Doch vor den ersten Beratungen im Bundestag verschärfen sich die Fronten. Der Wirtschaftsflügel der Union sieht weiterhin eine Finanzierungslücke und droht mit Boykott.

Weil die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise drastisch sinken werden, verlangt die FDP, die geplante Einführung einer Grundrente sofort zu stoppen. Angesichts des massiven Abschwungs der Wirtschaft müssten "unsinnige Ausgabenprogramme" beendet werden, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder wachsen könne, sagt Fraktions-Vize Dürr.

In der kommenden Woche will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Modell für eine Grundrente vom Bundestag verabschieden lassen. In der FDP sorgt der Gedanke für Entsetzen. Die Liberalen führen auch einen Parteigenossen Heils gegen dessen Idee ins Feld.

Aus den Reihen der Union werden die Zweifel an der Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente lauter. Bundesarbeitsminister Heil hält das Prestigeprojekt der SPD trotz der Corona-Krise zwar weiter für umsetzbar. Die Auszahlungen könnten jedoch womöglich erst rückwirkend erfolgen.

Der Streit um die Grundrente ließ die Große Koalition im vergangenen Jahr wackeln - letztlich setzte sich die SPD mit ihrem Prestigeprojekt durch. Wegen der Corona-Krise gerät nun der Zeitplan in Gefahr.

Haben Union und SPD gerade keine anderen Sorgen, als sich um die Grundrente zu streiten? Die Corona-Krise liefert beiden Seiten Argumente. Der nächste Konflikt braut sich auf.

Überlegungen, personalisierte Mobilfunkdaten zur Verfolgung von Corona-Infektionsketten zu verwenden, stoßen in Deutschland nicht nur bei Datenschützern auf Widerstand. Die Slowakei ist weiter: Dort bekommt der Staat jetzt umfassenden Zugriff auf Bewegungsprofile.