Grundrente

Monate hat es gedauert, nun erzielen Spahn und Heil einen Durchbruch im erbitterten Streit der Großen Koalition um die Grundrente. Das Kabinett muss über den gemeinsamen Entwurf allerdings noch abstimmen. Und auch die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt.

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Grundrente sind festgefahren. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, schlägt im "ntv Frühstart" vor, das Projekt komplett neu zu verhandeln.

• Video Carsten Linnemann im "ntv Frühstart"

Die Große Koalition will die Grundrente nun mit einer Task Force über die Ziellinie bringen: Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn sollen die Streitpunkte bereinigen. Nach heftiger Kritik aus der Union beteuern Spitzenpolitiker von CDU und SPD, dass es trotzdem beim Zeitplan bleibt.

Kurz vor dem Spitzentreffen von SPD und Union im Kanzleramt will Merkel vom Koalitions-Zwist beim Thema Grundrente nichts wissen. "Dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten", sagt die Kanzlerin. "Wir biegen in die Schlusskurve ein." Viele Unionspolitiker sehen das ganz anders.

Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.

• Video Carsten Schneider im "ntv Frühstart"

Der Bundesarbeitsminister will nächstes Jahr mit der Einführung der Grundrente starten. Doch die Union hat noch Verhandlungsbedarf. Besser sei es vielleicht, das ganze Vorhaben um ein halbes Jahr zu verschieben, heißt es aus Kreisen der Union.

Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.

Arbeitsminister Heil will mit der Grundrente Geringverdienern finanziell unter die Arme greifen. Verfassungsrechtliche Bedenken und ein millionenschwerer Verwaltungsaufwand bringen das Projekt ins Wanken und lassen den Koalitionspartner zweifeln.

Auch nach der mühsamen Einigung in der Großen Koalition zur Grundrente erregt das Gesetz von Arbeitsminister Heil weiterhin die Gemüter. Jetzt sickert ein internes Papier der Deutschen Rentenversicherung durch. Die Experten machen klar, was sie von dem SPD-Herzensprojekt halten: gar nichts.

Im Dezember kündigt der Finanzminister an, dass eine europäische Aktiensteuer auf der Zielgeraden ist. Neun Länder würden neben Deutschland mitziehen. Einen Monat später ist zweifelhaft, ob der Verbund noch steht. Dabei hat Scholz die Einnahmen bereits für die Grundrente verpfändet.