Brexit zwingt die EU zum SparenOettinger will Fördermittel streichenDie Auswirkungen des Brexit erreichen Deutschland in der Fläche: Die EU muss nach dem Austritt der Briten sparen und umschichten. Haushaltskommissar Oettinger setzt vor allem bei der Regionalförderung den Rotstift an - mit erheblichen Folgen.15.03.2018
EU-Geld für FlüchtlingsaufnahmePolen wettert gegen Merkels BedingungenDer Finanzplan der EU steht nicht nur wegen des Brexits vor massiven Problemen. Auch ein Vorstoß aus Berlin, Zahlungen an Bedingungen zu knüpfen, sorgt für heftigen Streit. Polen droht mit "weitreichenden Folgen für die Einheit der Union".23.02.2018
Zölle für US-ExporteureEU kürzt Unterstützung deutscher BauernDer befürchtete Kahlschlag soll ausbleiben, doch durch Kürzungen des EU-Haushalts im Agrarsektor müssen deutsche Landwirte mit Einschnitten rechnen. Auf Zolldrohungen aus den USA hat Haushaltskommissar Günther Oettinger eine klare Antwort.04.02.2018
Recycelnd in die Zukunft Wie Brüssel die Plastiklawine stoppen willEuropa produziert jährlich mehrere Millionen Tonnen Plastik. Ein Großteil davon wird bisher exportiert, doch nun hat Hauptabnehmer China seinen Markt dichtgemacht. Eine neue Strategie muss her. 16.01.2018
Neue Einnahmequelle für die EUOettinger erwägt europäische PlastiksteuerDurch den Brexit entfällt dem Haushalt der EU jährlich ein zweistelliger Milliardenbeitrag. Grund genug für den deutschen Kommissar Oettinger, alternative Einnahmemöglichkeiten vorzuschlagen. Eine Steuer auf Kunststoffe ist da nur der Anfang. 10.01.2018
Einsparungen für den BrexitEU-Kommission fordert mehr Geld für EuropaZur Zeit kostet die EU ihre Bürger täglich so viel wie eine Tasse Kaffee - und in Zukunft? Über den EU-Haushalt dürfte es noch hitzige Diskussionen geben - auch wegen der Finanzlücke, die der Brexit hinterlässt. Nun gibt es erstmals konkretere Vorstellungen.08.01.2018
Zukunft von KatalonienOettinger empfiehlt Blick nach DeutschlandBei der vorweihnachtlichen Neuwahl verteidigen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit. Um den Konflikt zu lösen, schlägt EU-Kommissar Oettinger Spanien vor, sich an deutschen Bundesländern zu orientieren.29.12.2017
Machtprobe nach JustizreformPolen erwartet EU-SanktionsverfahrenDie EU-Verträge sehen Strafmaßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland gegen europäische Grundwerte verstößt. Die jüngst in Polen beschlossene Justizreform erfüllt dieses Kriterium. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet heute die Kommission. 20.12.2017
"Wählerwille ist eindeutig"Jamaika soll bis Weihnachten stehenReichen zweieinhalb Monate, um eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen? Die Union ist guter Dinge. Bis Weihnachten soll das Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen stehen. Die Juniorpartner sehen dagegen keinen Grund, in Hektik zu verfallen.13.10.2017
Wer wird Bundestagspräsident?Rufe nach Schäuble werden lauterDer Einzug der AfD in den Bundestag wird das dortige Klima verändern. Immer mehr Unionspolitiker wollen deshalb mit Wolfgang Schäuble einen durchsetzungsfähigen und hoch angesehenen Mann an der Spitze des Parlaments.26.09.2017
