Günther Oettinger

Um das deutsch-polnische Verhältnis steht es nicht zum Besten. Kulturminister Glinski erklärt nun, dass die Deutschen sein Land weniger kritisieren dürfen als andere - und das auch noch in den kommenden Jahrzehnten.

Es sieht nicht gut aus für Polen: Die EU ist erzürnt, in Kürze berät die Kommission über den einstigen Musterstaat. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, um die neue Regierung zu maßregeln. Die massivste Waffe ist Artikel 7, der "juristische Hammer". Von Gudula Hörr

Polens Regierung steht Ärger ins Haus: Denn dass das umstrittene Mediengesetz trotz der Warnungen aus Brüssel durchs Parlament gepeitscht wurde, setzt die EU-Kommission unter Zugzwang. Günther Oettinger will Warschau nun unter Aufsicht stellen.

Nicht nur der jüngste Angriff auf den Bundestag zeigt: Digitale Netzwerke sind ein verwundbarer Punkt Europas. Digitalkommissar Oettinger will die Bürger besser schützen und gibt den EU-Regierungen dazu mehrere Hausaufgaben auf.

EU-Digitalkommissar Oettinger ist sich sicher: Bombengürtel spielen bei künftigen Terrorattacken keine Rolle. Stromnetz, Wasserversorgung, Flugsicherung - das seien dann die Ziele des Terrors. Deshalb fordert er eine bessere Überwachung des Internets.

Ist das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein Mitauslöser des Flüchtlingsandrangs? EU-Kommissar Oettinger sagt das - und bringt gleich eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel.

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Derzeit ist der Mobilfunk-Standard 4G das Maß der Dinge. Doch stellen etwa selbstfahrendes Auto neue Anforderungen an die Datenübertragung. Derzeit müht sich die EU dabei um Übereinkünfte mit anderen Industrienationen.

Seit Monaten ringt Europa um eine Einigung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen - bisher ergebnislos. Ungarn macht indes Nägel mit Köpfen und bewertet einen illegalen Grenzübertritt als Straftat. In Deutschland diskutiert die Politik noch über die nun eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen. Ein "Plan B" soll her.

Was hieße eine Staatspleite für Griechenland? Griechenland würde zum Notstandsgebiet werden, schätzt EU Kommissar Oettinger. Dennoch sieht er eine allerletzte Chance für die griechische Regierung, einen Grexit zu vermeiden. Von Timo Kather

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Angesichts der massiven Bargeldabflüsse aus dem griechischen Bankensystem denkt die EZB offenbar erneut an eine Erweiterung der sogenannten Ela-Notkredite. Ein Unding, finden Berliner Politiker von Union und SPD. Sie wollen Athen keinen weiteren Puffer gewähren.

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