Politik

Neue Einnahmequelle für die EU Oettinger erwägt europäische Plastiksteuer

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Günther Oettinger hat bereits den EU-Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 im Blick.

(Foto: picture alliance / Wiktor Dabkow)

Durch den Brexit entfällt dem Haushalt der EU jährlich ein zweistelliger Milliardenbeitrag. Grund genug für den deutschen Kommissar Oettinger, alternative Einnahmemöglichkeiten vorzuschlagen. Eine Steuer auf Kunststoffe ist da nur der Anfang.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat eine europäische Steuer auf Plastik ins Gespräch gebracht. Die Kommission sei derzeit dabei, eine Plastiksteuer zu prüfen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen könnten, sagte Oettinger in Brüssel. Er verwies dabei auf die großen Mengen an Plastikmüll, die in Europa anfielen und eine Gefahr für Umwelt und Weltmeere darstellten.

Ziel der Steuer müsse es sein, die großen Plastikmengen zu verringern, sagte der deutsche Haushaltskommissar. Dies ist vor dem Hintergrund des chinesischen Import-Stopps von Müll, der seit dem 1. Januar in Kraft ist, von besonderer Wichtigkeit. Die Steuer ist laut Oettinger gleichzeitig ein Mittel, der EU eine neue eigene Einnahmequelle zu erschließen.

Wann die Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastiksteuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten. Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Diese werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Der Kommissar plädierte zusätzlich dafür, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig dem EU-Haushalt und nicht mehr den nationalen Budgets zuzuschlagen. In beiden Fällen könnten durch die Verlagerung in das europäische Budget die Beiträge der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt entsprechend gesenkt werden, so Oettinger.

16 Milliarden pro Jahr gefordert

Oettinger äußerte sich nach ersten Beratungen der Kommission zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021, in dem politische Prioritäten und Ausgabengrenzen für die Europäische Union festgelegt werden. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommt. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent durch zusätzliche Beiträge der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Der CDU-Politiker bezifferte seine Forderung mit mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr.

Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs im Mai vorlegen. Ein Jahr später - und damit noch vor den Europawahlen - soll nach seinem Willen das Budget unter Dach und Fach sein.

Der aktuelle EU-Finanzrahmen erstreckt sich über sieben Jahre von 2014 bis 2020. Sein Gesamtvolumen liegt bei 963,5 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Angesichts neuer Aufgaben für die EU etwa bei der Grenzsicherung, Verteidigung und Migration bekräftigte Oettinger seine Forderung nach einer Erhöhung. Er nannte eine Größenordnung zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel.

Quelle: ntv.de, frw/dpa/AFP/DJ

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