Irreführende HaushaltszahlenEU-Parlament stellt Oettinger zur RedeDer Entwurf für den neuen EU-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 1279 Milliarden Euro vor. Doch das EU-Parlament befürchtet, der deutsche Haushaltskommissar Oettinger könnte bei den Zahlen getrickst haben. Experten werfen ihm irreführende Angaben vor.18.05.2018
Kampf gegen verschmutzte MeereEntwicklungsminister Müller für PlastiksteuerPlastik ist aus dem Alltag nicht wegzudenken. Doch es verschmutzt die Meere und lässt die Müllberge wachsen. Eine Plastiksteuer könnte die Lösung sein, sagt Bundesentwicklungsminister Müller. Nicht alle sind seiner Meinung. 17.05.2018
Verpackungsgesetz soll's richtenUmweltministerin lehnt Plastik-Steuer abKunststoffmüll verschmutzt die Umwelt, deswegen schlägt die EU-Kommission eine Steuer auf Plastik vor. Doch die Bundesumweltministerin bezweifelt den Sinn der Pläne. Grünen-Chef Habeck kritisiert Schulzes Absage scharf. 11.05.2018
Wer muss sparen und wer nicht?Deshalb bittet Oettinger Berlin zur KasseGünther Oettinger legt einen Sieben-Jahres-Plan für die EU-Finanzen vor. Hierzulande ist man von dem Papier weniger begeistert: Denn Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr bezahlen. Warum macht der Haushaltskommissar diesen Vorschlag?02.05.2018
EU-Haushalt nach Brexit-LückeBrüssel will von Berlin Milliarden Euro mehrWeniger für Landwirte - mehr für Forschung: Die EU legt ihren ersten Entwurf für einen Haushalt bis 2027 vor. Auch wenn die Staatengemeinschaft schrumpft: Die Ausgaben sollen dennoch steigen. Vor allem Deutschland wird mehr zahlen.02.05.2018
Wegwerfprodukte aus KunststoffHabeck setzt sich für Plastiksteuer einGrünen-Politiker Habeck will "raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft". Seine Forderung nach einer Steuer auf entsprechende Produkte ist nicht neu. Auch in der EU wird sie diskutiert. Denn einer der wichtigsten Müll-Abnehmer ist weggefallen.23.04.2018
Dunkle Zeiten auf dem LandDeutschen Bauern droht EU-Geld-KürzungDas EU-Budget wird wegen des Brexits deutlich schrumpfen. In den kommenden Jahren könnten Milliarden aus Brüssel wegfallen. Auf dem Land hätte das schwere Folgen - denn vor allem in benachteiligten Regionen soll gekürzt werden.22.04.2018
Berlins Rolle im Syrien-KonfliktDie Rufe nach Merkel werden lauterDas Nein von Kanzlerin Merkel zu einer Beteiligung am westlichen Militäreinsatz in Syrien hat unionsintern für Kritik gesorgt - nun soll sie nach dem Willen einiger CDU-Spitzen im Konflikt eine Vermittlerrolle übernehmen. Doch Frankreich plant ohne die Kanzlerin. 16.04.2018
Streit um Macrons ReformpläneOettinger: Töne in Union "nicht hinnehmbar"Die Union streitet um die Vorschläge der EU-Kommission und Frankreichs Präsident Macron für die Eurozonen-Reform. Nun meldet sich EU-Kommissar Oettinger zu Wort und kritisiert die Haltung der Großen Koalition. Dabei appelliert er auch an die SPD.15.04.2018
EU debattiert über Causa SelmayrOettinger stellt sich vor das "Monster"Die Karriere von Martin Selmayr ist steil. Der jüngste Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission gilt vielen allerdings als zu rasant - und als zu undurchsichtig. Haushaltskommissar Günther Oettinger indes hat an dem Verfahren nichts zu beanstanden.27.03.2018
