Hartz IV

Arbeitslose können sich vom Jobcenter eine Umschulung bezahlen lassen. Es sollten aber auch gewisse Chancen bestehen, dass der Geförderte im neuen Beruf erfolgreich ist. Wer sich aufgrund seines Vorstrafenregisters als unzuverlässig erweist, hat schlechte Karten,

Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen am Hartz-IV-Gesetz sind gerade einmal zwölf konsensfähig. Die Koalition will deshalb die Reform des Gesetzes verschieben. Dabei ging es vor allem darum, wie Bestimmungen vereinfacht werden könnten.

Die Grundsicherung mag zum Leben reichen, sparen ist normalerweise aber nicht mehr drin. Bei Bedarf kann man sich Geld vom Jobcenter leihen. Immer mehr Menschen sind auf diese Kredite angewiesen - und nehmen dafür Kürzungen beim Regelsatz in Kauf.

Alle vier Monate ruft das Jobcenter bei verschiedenen Trägern Daten von Hartz-IV-Beziehern ab, um zu prüfen, ob doch noch irgendwo Einnahmen sprudeln. Ein Betroffener hält die Routinekontrolle für unverhältnismäßig.

Fordern und Fördern, so lautet der leidige Grundsatz beim Umgang mit Arbeitslosen von Amts wegen. Darüber, was Betroffenen unter welchen Bedingungen zuzumuten ist, hatte ein Landessozialgericht zu entscheiden.

Nicht nur die Steuerfahndung darf sich Auskunft über persönliche Kontoinformationen geben lassen, sondern auch Jobcenter und Gerichtsvollzieher. Die Zahl der Kontoabfragen hat sich mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnen Datenschützer.

Saufen, Pornos, Party machen - bis der arbeitslose Onno Steinhaus tot in seiner verwahrlosten Wohnung liegt. Bei der Suche nach dem Mörder trifft Borowski auf unangenehme Gegner: die "Kinder von Gaarden". Von Ingo Scheel

Auf Deutschland könnten zusätzliche Sozialausgaben zukommen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof fordert, dass eine Schwedin Hartz VI in Berlin bekommen soll. Von der Entscheidung könnten andere EU-Ausländer profitieren.

Wer Grundsicherungsleistungen beantragt, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Dazu gehört auch, den Erlös einer zuvor verkauften Immobilie und dessen sozialkonforme Verwendung glaubhaft nachzuweisen.

140 Quadratmeter Wohnfläche muss man sich erstmal leisten können. Für Hartz-IV-Empfänger ist das schwierig. Der BGH musste nun klären, ob einem Mieter gekündigt werden kann, wenn das Amt die Unterkunftskosten nicht rechtzeitig bewilligt.