Konkurrenz für Merz und Söder? Wüst: Landesverbände sollen bei K-Frage "wichtige Rolle spielen"Lange galt: In der K-Frage hat der Parteivorsitzende ein Vorgriffsrecht, auch in der Union. Bei der vergangenen Bundestagswahl entschied der Bundesvorstand dann zwischen CDU- und CSU-Chef - mit negativem Ausgang. NRW-Landeschef Wüst - selbst möglicher Spitzenkandidat - pocht nun auf ein anderen Verfahren.16.06.2023
SPD dominiert Top Ten Politiker büßen an Vertrauen ein - nur Pistorius nichtDie meisten Politikerinnen und Politiker verlieren an Vertrauen. Aus den Top Ten ist Verteidigungsminister Pistorius der Einzige, der im Ranking des Trendbarometers zulegen kann. Überdurchschnittlich groß ist der Vertrauensverlust bei Wirtschaftsminister Habeck.13.06.2023
NRW-Staatspreis für Merkel "Einzigartig, unvergleichlich, unnachahmbar"Nach der Ehrung durch den Bundespräsidenten zeichnen auch erste Bundesländer Ex-Kanzlerin Merkel für ihr politisches Wirken aus. In NRW würdigt der Staatspreis ihren Einsatz für Flüchtlinge und die Menschen nach dem Hochwasser. Laudatorin Lagarde lobt den moralischen Kompass der 68-Jährigen. In fünf Wochen folgt ein bayerischer Orden.16.05.2023
Person der Woche: Hendrik Wüst Das politische Geheimnis um die Merkel-OrdenNach dem Bundespräsidenten verleihen nun auch Hendrik Wüst und Markus Söder hohe Orden an Angela Merkel. Was bedeutet die politische Machtsymbolik? Sind das versteckte Spitzen gegen Friedrich Merz? Wer hält im Rennen um die Kanzlerkandidatur die Trümpfe in der Hand?16.05.2023Von Wolfram Weimer
Lob und Kritik zum Beschluss Wüst über Flüchtlingsgipfel: "Mehr war eben nicht drin"Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel geeinigt - zumindest zum Teil. Für die Länder bedeutet das: mehr Geld jetzt. Die Zukunft ist allerdings noch ungewiss. Einige Ministerpräsidenten begrüßen den Beschluss, andere haben mehr erwartet und zeigen sich unzufrieden.10.05.2023
Keine Einigung beim Geld Bund und Länder unterbrechen FlüchtlingsgipfelSchon seit Wochen schwelt zwischen Bund und Ländern der Konflikt um die Migration. Ein Gipfel im Kanzleramt sollte vorerst Ruhe bringen. Doch vor allem bei einem Thema kommen beide Seiten nicht zusammen - dem Geld.10.05.2023
Hendrik Wüst im "ntv Frühstart" "Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.10.05.2023
"Bund ignoriert Lage vor Ort" Länder beharren auf "atmender" FlüchtlingsfinanzierungDie Bundesländer wollen Kanzler Scholz beim Flüchtlingsgipfel dazu bewegen, künftig wieder Unterstützung gemessen an der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Migranten zu leisten. Die Kommunen wollen gar, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung wieder komplett übernimmt.08.05.2023
Streit um Asyl-Kosten Ministerpräsidenten machen Druck auf ScholzDiesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.07.05.2023
Wüst und Söder erhöhen Druck Union: Flüchtlingsthema muss "Chefsache" werden"Das geht so nicht weiter": In der Union wächst der Unmut über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen in der Bundesregierung. Die Länderchefs aus NRW und Bayern werfen Kanzler Scholz vor, sich bei dem Thema wegzuducken. CDU-Chef Merz sieht Kommunen "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit".25.04.2023
