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Burka-Verbot, Doppelpass, Schweigepflicht Wie die Union die Bürger verunsichert

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Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière gelingt es nicht immer zu verbergen, wie sehr ihn seine Aufgabe fordert.

(Foto: REUTERS)

Unionspolitiker werfen neue Maßnahmepakete in die hitzige Sicherheits-Debatte ein. Darin stecken unausgegorene Forderungen von Politikern, die sich unreif aufführen.

Mehr Sicherheit. Das versprechen Unionspolitiker aus Bund und Ländern den Bürgern. Tatsächlich tragen sie mit ihren unausgegorenen Maßnahmekatalogen aber vor allem zur allgemeinen Verunsicherung bei.

Das fängt bei der Präsentation an. Dass Reformpläne frühzeitig an die Öffentlichkeit dringen, ist mittlerweile zwar eher Regel als Ausnahme. Doch wenn es darum geht, die Bürger nach einer Reihe von Anschlägen und einem Amoklauf  wieder zu beruhigen, wäre es das Mindeste, dass diese Pläne abgestimmt sind. Das war bei der "Berliner Erklärung" der Landesinnenminister nicht der Fall. Viele Punkte sind selbst in der Union noch heftig umstritten. Mieser kann es kaum laufen. Für noch mehr Verunsicherung dürften nur einige der Inhalte, die Bundes- und Landesminister nun in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte über innere Sicherheit einwerfen, sorgen. Nicht alle sind Unsinn, dafür einige umso gröberer.

Da ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der, so heißt es zumindest, an diesem Donnerstag unter anderem eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht vorschlagen wird. Diese Darstellung ist, das muss man hoffen, nur der medialen Zuspitzung geschuldet. Denn eine Lockerung ist nicht notwendig. Ärzte dürfen schon jetzt ihr Schweigen brechen, wenn dies "zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist".

De Maizière wird daher aller Voraussicht nach nur klarstellen, wann Ärzte über die Gespräche mit ihren Patienten berichten dürfen. Aber für wen eigentlich klarstellen? Spätestens seit vor einem Jahr beim Germanwings-Absturz ein psychisch kranker Pilot mehr als 150 Menschen mit sich in den Tod riss ist es eine ziemlich steile These zu behaupten, dass Mediziner nicht wüssten, unter welchen Bedingungen sie sich an die Behörden wenden dürfen. Die Grenzen der Schweigepflicht waren erneut Thema, als der Vater des Winnenden-Amokläufers im April mit einer Klage gegen das Zentrum für Psychiatrie Weinsberg scheiterte. Nach dem Anschlag von Ansbach im Juli - der Täter war ein syrischer Flüchtling, der in psychiatrischer Behandlung war - gab es erneut diverse Debatten. Es muss viele Bürger ziemlich beunruhigen, wenn sich der Gesundheitsminister, der ebenfalls CDU-Politiker ist, gezwungen sieht, seinen Kollegen im Innenministerium prophylaktisch darüber zu belehren, dass die Rechtslage doch eigentlich klar ist.

Bestenfalls liefert de Maizière heute Mittag eine Möglichkeit, dass Ärzte sich an ein ständiges Ethik-Konsilium wenden können, wenn sie nicht wissen, ob sie sich in einem Fall an die Behörden wenden sollen – ein Vorschlag aus einem Kommentar aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Unglaublich aufgeblähte Bedrohung

Dass der Bundesinnenminister angesichts der Terrorgefahr hilflos, ja gar tapsig wirkt, ist aber noch das geringere Übel. Unerträglich ist der Ruf einiger Landesinnenminister nach einem Verbot der Vollverschleierung. Es ist eine Frechheit, das Tragen von Burka, Hidschab oder Niqab mit einer Debatte über Sicherheit zu verknüpfen.

Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen religiösem Fundamentalismus und dem Tragen des Schleiers. Und in der Regel setzen sich islamistische Terroristen als religiöse Fundamentalisten in Szene. Die Unionspolitiker unterstellen mit ihrem Ruf nach dem Burka-Verbot in einer Sicherheitsdebatte aber, dass Burka-Trägerinnen grundsätzlich eine Gefahr darstellen. Eine unsägliche Vereinfachung, die eine existierende Bedrohung vor den Augen der Bürger aufbläht.

Durchsichtiges Kalkül

Genauso unerhört ist die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. In der "Berliner Erklärung" wird sie als "großes Integrationshindernis" dargestellt. Aber erstens können das die Unionspolitiker überhaupt nicht beurteilen. Der sogenannte Optionszwang wurde erst im Dezember 2014 abgeschafft. Und zweitens vermischen sie auch hier Debatten, die zwar zusammenhängen, aber auch wirklich nur irgendwie.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Regelung, die vor allem für die Kinder und Enkel türkischer Gastarbeiter von großer Bedeutung ist. Es geht dabei darum, zu verhindern, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund in ein kaum aufzulösendes Dilemma getrieben werden. Als der Optionszwang noch bestand, hieß es für sie: Verletzt die Heimatverbundenheit eurer Eltern, wenn ihr die türkische Staatsbürgerschaft aufgebt, oder stellt ihre Integrationsleistung infrage, wenn ihr die deutsche ablehnt. In dem Papier ist denn auch von "gespaltenen Loyalitäten" die Rede. Es lässt sich trefflich darüber streiten, wie sich die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration und das Zugehörigkeitsgefühl zu einem Land auswirkt. Wer von dieser Frage aber einen Bogen zum Terror und zur Gewalt schlägt, wird ihrer Komplexität nicht gerecht, sondern schürt die überwiegend unbegründeten Ängste in der Bevölkerung vor Menschen, die "nicht deutsch" aussehen, die Eltern aus einem anderen Land haben oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehören. Das ist widerlich.

Das Gebaren der Union, das sich mit jedem Anschlag und Amoklauf wiederholt, hat längst etwas von einer selbererfüllenden Prophezeiung. Die Law-And-Order-Politiker stellen abstruse Maßnahmenkataloge zur erhöhten Sicherheit vor, die die Menschen aber eher verunsichern. Diese Verunsicherung nehmen sie dann zum Anlass für den nächsten Maßnahmekatalog.

Das Interesse das sich hinter dem Sicherheitsrausch verbirgt, ist offensichtlich. Die unabgestimmte "Berliner Erklärung" entstand im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. Zu den ersten Innenministern, die das Papier unterstützen, gehört ausgerechnet Frank Henkel. Der CDU-Politiker stammt aus Berlin. Dort stehen am 18. September Abgeordnetenhauswahlen an.

Quelle: ntv.de