Debatte über deutsche MoscheenSeehofer findet Überwachung "sinnvoll"Für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder, deutsche Moscheen unter staatliche Kontrolle zu stellen, kommt Zustimmung aus dem CSU-regierten Bayern. Überraschend kommt das nicht - doch Innenminister de Maizière wiegelt ab. 29.04.2016
Bedrohungslage in Deutschland Merkel besucht die TerrorabwehrAngela Merkels Besuch des Terrorabwehr-Zentrums in Berlin soll ein Signal an verunsicherte Bürger sein: Die Kanzlerin kümmert sich um die Sicherheit des Landes. Den Behörden verspricht sie weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terror.26.04.2016
In weiten Teilen verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht kippt BKA-GesetzDie Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen dem Bundesverfassungsgericht zu weit. Karlsruhe erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss fix handeln. Bis dahin setzen die Richter enge Grenzen.20.04.2016
"Sicherheit in all ihren Facetten"CDU-Spitze beschwört traditionelle StärkenWie geht man mit dem enormen Erstarken der AfD um, wie verhindert man einen Bedeutungsverlust innerhalb der potentiellen Wählerschaft? Die CDU sucht sich nach den Verlusten der jüngsten Landtagswahlen selbst - und findet "Sicherheit in allen Facetten".18.04.2016
Umfangreicher MaßnahmenkatalogKoalition beschließt Anti-Terror-PaketGleich zu Beginn eines dreiseitigen Papieres versichert die Regierung, Deutschland sei "gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen". Vor allem an der Geheimdienst-Kooperation müsse allerdings gearbeitet werden.14.04.2016
Neues Aufgabenfeld?Koalition uneins über Bundeswehr im InnernKönnte die deutsche Polizei bei einem groß angelegten Anschlag wie in Paris Terroristen wirksam bekämpfen? Vor allem Politiker der Union haben da Zweifel und fordern in so einem Fall den Einsatz der Bundeswehr. Doch einigen missfällt das.13.04.2016
Regierung erwägt wohl GesetzänderungBundeswehr bald auch im Inland im Einsatz?Bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und ein paar anderen, sehr genau abgesteckten Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland ran. Unionspolitiker fordern aufgrund von anhaltender Terrorgefahr schon länger eine Grundgesetzänderung. 12.04.2016
Regeln, Gefahren, Kosten Der Kleine WaffenscheinImmer mehr Menschen in Deutschland besitzen einen Kleinen Waffenschein. Doch Vorsicht: Der Schuss kann auch nach hinten losgehen.30.03.2016
Im Blick der SicherheitsbehördenIn Deutschland leben 450 GefährderAls Reaktion auf die Brüsseler Attentate macht sich die Bundesregierung für einen besseren Datenaustausch über islamistische Gefährder in Europa stark. Hunderte von ihnen leben allein in Deutschland.23.03.2016
Nach Anschlägen in BrüsselDe Maizière: EU-Geheimdienste kooperieren zu wenigWie reagieren auf die Terroranschläge in Belgien? Innenminister Thomas de Maizière fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. "Es nutzt nichts, wenn jede Behörde auf ihren Informationen sitzt und sie nicht mit anderen teilt", kritisiert er.23.03.2016
