Politik

Telefonüberwachung Verdächtiger SPD fordert Lauschangriff auf Einbrecher

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Verstärkte Kontrollen in Grenznähe gemeinsam mit ausländischen Beamten sind ein Mittel, dass die SPD-Innenminister fordern.

(Foto: imago/kamera24)

Hilflos stehen die Behörden bislang der stark zunehmenden Einbruchskriminalität in Deutschland gegenüber. Die SPD-Innenminister wollen das ändern. Sie haben eine Liste aufgestellt mit neuen Befugnissen, die sie der Polizei geben wollen.

Zur Bekämpfung der stark zunehmenden Einbrüche in Deutschland halten die SPD-Innenminister "präventive" und "repressive Maßnahmen" für erforderlich. So solle unter anderem die Telefonüberwachung auf potenzielle Einbrecherbanden ausgeweitet und gemeinsame grenznahe Kontrollen mit Nachbarstaaten durchgeführt werden, heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der acht Länderminister.

Die einzelnen Punkte wollen die SPD-Innenminister und -senatoren kommende Woche auf ihrer Konferenz in Norderstedt beraten. "Um die Ermittlungserfolge zu erhöhen, kann es beispielsweise sinnvoll sein, die Telefonüberwachung im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchdiebstahl auszuweiten", sagte der gastgebende schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt. Die SPD-Minister setzen Studt zufolge auf eine starke Polizeipräsenz, effektive Beratung der Bürger, aktive Förderung des Einbruchschutzes, länderübergreifende Kooperation, modernste technische Mittel in der Ermittlungsarbeit und enge Zusammenarbeit mit der Justiz.

Telefonüberwachung soll dem Entwurf zufolge Ermittlern bereits möglich sein, "wenn sie Anhaltspunkte für eine bandenmäßige Begehung gesammelt haben, und nicht erst, wenn dies durch Tatsachen belegt ist". Die Überwachung von Einbrechern wäre demnach dann schon im Verdachtsfall möglich. Zudem soll der Straftatenkatalog, der Telefonüberwachung rechtfertigt, um Wohnungseinbruchsdiebstahl ergänzt werden. 

Die Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen waren zuletzt auf rund 167.000 im Jahr 2015 gestiegen - das waren zehn Prozent mehr als 2014. Dabei spielen nach Polizeierkenntnissen international agierende Banden insbesondere aus Osteuropa eine große Rolle. 

Software soll Einbrüche vorhersagen

Die SPD-Minister wollen dem Papier zufolge besonders den Druck auf "reisende Täter" erhöhen. Dem Bundeskriminalamt wird dabei ein zentrale Rolle zugedacht: Es soll eine "Intensivtäterdatei" zur Wohnungseinbruchskriminalität und eine Projektgruppe "Reisende Wohnungseinbrecher" einrichten.

Das Sechs-Punkte-Programm sieht außerdem vor, "den Aufenthalt intensiv oder erheblich straffällig gewordener Zuwanderer, die das Zuwanderungsgesetz missbrauchen, konsequent zu beenden". Zudem will die SPD die Präsenz der Polizei in der Fläche stärken. Auch sogenannte predictive policing-Software "ist zu erproben und gegebenenfalls flächendeckend einzusetzen". Solche Software kann anhand Straftaten-Statistiken in einem Gebiet voraussagen, wann mit hoher Wahrscheinlichkeit mit neuen Verbrechen zu rechnen ist - was wiederum einen möglichst effizienten Einsatz von Polizeikräften unterstützen soll.

Um Einbrüche zu erschweren, sollten nach den Vorstellungen der sozialdemokratischen Innenminister Wohnungen und Häuser mit moderner Sicherheitstechnik besser geschützt werden. Ein Vorschlag: Höhere Widerstandsklassen für Türen und Fenster sollten in die Musterbauordnung des Bundes und den Landesbauordnungen aufgenommen werden.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa