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Donnerstag, 24. November 2016

Mehrere hundert sind bewaffnet: In Bayern gibt es 1700 "Reichsbürger"

Die "Reichsbürger"-Bewegung bereitet Bayerns Innenminister Herrmann zunehmend Sorge. Rund 1700 Anhänger soll die Bewegung in Bayern haben - besonders alarmierend ist die hohe Zahle der Waffenbesitzer unter ihnen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich angesichts der großen Anzahl der in Bayern lebenden sogenannten "Reichsbürger" besorgt. "Die bayerischen Behörden gehen nach vorläufigen Erkenntnissen von mehr als 1700 Anhängern der Bewegung in Bayern aus", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse".

Unter dem Verdacht, Reichsbürger zu sein, stünden zudem etwa 340 Waffenbesitzer, so der Innenminister weiter. Bei einigen von ihnen sei die Zugehörigkeit zur "Reichsbürger"-Bewegung durch Schreiben an die Behörden eindeutig dokumentiert. Manche "Reichsbürger" geben sich gegenüber Behörden und Ämtern zu erkennen, indem sie beispielsweise an Gerichte schreiben, dass sie sie nicht anerkennen, weil es die Bundesrepublik in ihrer Weltanschauung nicht gebe. Andere lehnen aus dem selben Grund ab, Steuern zu bezahlen. In Bayern werde daher intensiv ermittelt, um die Dunkelziffer weiter aufzuhellen und belastbare Informationen zu bekommen, sagte Herrmann. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

"Reichsbürger" im Staatsdienst

Diese Zahlen seien ein "Alarmsignal", mahnte der CSU-Politiker. Zwar hätten nicht alle Reichsbürger Waffen, aber im Vergleich zur restlichen Bevölkerung seien "offensichtlich außergewöhnlich viele 'Reichsbürger' bewaffnet."

Herrmann kündigte zudem an, gegen "Reichsbürger" um Staatsdienst vorzugehen. "Wer bestreitet, dass es diesen Staat gibt, kann nicht gleichzeitig ein Beamtengehalt oder eine Pension kassieren", machte der Innenminister deutlich. Wer sich ernsthaft mit der Ideologie identifiziere, müsse aus dem Dienst entfernt werden.

Derzeit gehe es darum, sich einen Überblick zu verschaffen. Gestern war bekannt geworden, dass der "Reichsbürger", der in Georgsmünd tödliche Schüsse auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei abgefeuert hatte, vorher per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten aus Mittelfranken pflegte. Die beiden Beamten wurden inzwischen vom Dienst suspendiert.

Quelle: n-tv.de

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