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Auf spektakuläre Art langweilig Wie CDU und CSU sich versöhnen

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Ach, wie harmonisch! Herrmann, de Maizière, von der Leyen und Tauber strahlen.

(Foto: dpa)

Inhaltlich hat sich nichts geändert, doch die CSU verzichtet mittlerweile darauf, die CDU wütend zu attackieren. Auf den ersten Blick ist das langweilig, auf den zweiten spektakulär.

Keine Baustellen gebe es bei der Einigkeit von CDU und CSU, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, und das sei doch eine gute Nachricht. Die Moderatorin hatte nach den großen Themen der inneren Sicherheit gefragt. Bevor de Maizière zu seinem Kurzreferat ausholt, will er ein Signal der Übereinstimmung aussenden.

Es ist der sechste und letzte "Deutschlandkongress" von CDU und CSU, Thema hier in Berlin ist die innere und äußere Sicherheit. Aber die jeweiligen Inhalte stehen nicht wirklich im Mittelpunkt – schon beim Auftakt in Würzburg war es vor allem darum gegangen, gemeinsam in Harmonie zu schwelgen.

Doch gerade die innere Sicherheit ist durchaus ein Punkt, bei dem es einen gewissen atmosphärischen Dissens zwischen CDU und CSU gibt. Im vergangenen Jahr seien viele nach Deutschland gekommen, bei denen man nicht gewusst haben, "mit wem haben wir es zu tun", sagt Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg. Dies habe zu einem Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Gribl ist stellvertretender CSU-Vorsitzender, auf dem Podium sitzt er neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dann folgt de Maizière, dann der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Auch Herrmann spricht über gefühlte Sicherheit. Cyberkriminalität sei ein wichtiges Thema, aber wenn die Bevölkerung Wohnungseinbrüche als größere Bedrohung ansehe, müsse sich die Politik damit auseinandersetzen. Dann spricht er darüber, dass es in Hamburg und Nordrhein-Westfalen mehr Einbrüche als in Bayern gebe. Das zeige, "wie wichtig uns innere Sicherheit ist" – dies müsse der Markenkern von CDU und CSU bleiben. Herrmann stimmt de Maizière zu, der zuvor gesagt hatte, niemand könne hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber, fügt er hinzu, man müsse "das Menschenmögliche tun". Mit Blick auf die innere Sicherheit erwarteten die Menschen "einen starken Staat, und für den müssen wir stehen". An dieser Stelle gibt es zum ersten Mal Applaus.

Man reibt sich verwundert die Augen

Die Debatte verläuft in den üblichen Bahnen. Die Verteidigungsministerin spricht über die Aufgaben der Bundeswehr, die Innenminister über die innere Sicherheit. Das ist, bei allem Respekt, ein bisschen langweilig. Spektakulär ist diese Veranstaltung jedoch, wenn man sich vor Augen führt, dass die CSU noch vor wenigen Monaten exakt das Gleiche gefordert, dabei aber einen weitaus schärferen Tonfall benutzt hatte. Er könne das Argument nicht akzeptieren, die Politik könne letzte Sicherheit nicht versprechen, hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Sommer bei einer Klausur der bayerischen Landesregierung mit kaum verhohlener Wut gesagt. Dies sei "eine Aufforderung zur Untätigkeit".

Jedem war damals klar, wen Seehofer meinte – den Bundesinnenminister und die Kanzlerin. "Wir müssen das Menschenmögliche tun, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland weiter zu verbessern", forderte Seehofer.

Damals, im Juli, stand Joachim Herrmann direkt neben dem Ministerpräsidenten. Jetzt sitzt er neben de Maizière. Für die Zeit nach der Bundestagswahl ist Herrmann als Nachfolger seines Stuhlnachbarn im Gespräch, weil dieser es angeblich nicht schafft, die konservative Seele der Union zu streicheln. Man reibt sich verwundert die Augen. Noch immer fordert die CSU, "das Menschenmögliche" zu tun, doch sie fordert es ganz anders. Was ist seit dem Juli passiert?

Das F-Wort wird vermieden

Die Deutschlandkongresse sind die Begleitmusik zu der großen Inszenierung der Wiederannäherung der Schwesterparteien. Als ersten Akt kann man das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel werten, dass sich die Situation nicht wiederholen werde, "wie wir sie im vergangenen Jahr infolge einer humanitären Notlage hatten", sowie ihr Versprechen, nicht noch einmal "wir schaffen das" zu sagen.

Der zweite Akt war die Andeutung einer Entschuldigung von Horst Seehofer am vergangenen Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München. Die war wohl auch überfällig. Zwar haben beide, Merkel und Seehofer, viel dafür getan, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik eskalieren zu lassen. Doch Seehofer hat Merkel und die CDU so exzessiv attackiert, dass vielen in seiner Partei die Lust vergangen ist, für die Kanzlerin Wahlkampf zu machen. Von diesem Baum muss er die CSU runterholen, denn in weniger als einem Jahr finden Bundestagswahlen statt. Höchste Zeit also für die Unionsparteien, geschlossen aufzutreten.

Das ist es, was seit Juli passiert ist: Die Bundestagswahlen sind näher gerückt. Der Trick bei der Versöhnung hier in Berlin ist, über Gemeinsamkeiten zu sprechen und das Trennende auszuklammern. So wie Oberbürgermeister Gribl vermeidet auch de Maizière das F-Wort, Flüchtlinge. Als ein Zuschauer die jüngsten Entwicklungen in der Türkei anspricht, kritisiert der Innenminister, dass dort Oppositionelle verhaftet werden. Er sagt zugleich, Deutschland habe ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Türkei. Konkret spricht de Maizière darüber, dass Deutschland von der Türkei informiert werden wolle, wenn Deutsche, die sich in Syrien der Terrormiliz IS angeschlossen haben, über die Türkei nach Deutschland zurückreisten. Über das EU-Türkei-Abkommen, das die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei vorsieht, verliert de Maizière kein Wort.

Quelle: n-tv.de

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