Integrationspolitik

Mit dem Integrationsgesetz hat die Regierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge ermöglicht. Das heißt: Ein Asylbewerber darf nicht frei wählen, wo er lebt. Doch laut einem Bericht finden die Länder das Gesetz offenbar weniger wichtig.

Bislang sind Jobs für Flüchtlinge bei großen deutschen Konzernen Mangelware. Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die Wirtschaft, sich mehr für die Integration von Flüchtlingen zu engagieren. Auch bittet sie Unternehmen um Tipps - für die Politik.

Innenminister de Maizière kündigt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Terror an. So sollen straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. De Maiziere äußert sich auch zur doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot.

• Video De Maizière stellt neues Sicherheitskonzept vor

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, Burkaverbot, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: Die jüngsten Forderungen des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen sind kontrovers - auch in den eigenen Reihen.

Unionspolitiker Jens Spahn fordert von Flüchtlingen mehr Anpassungsvermögen. Außerdem sollten die Deutschen härter gegen Migranten vorgehen, die sich vor einer Integration sperren, so Spahn. Ihm schweben bereits konkrete Strafen vor.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, wirft der AfD vor, mit rechtspopulistischen Parolen Argumente für die Anwerbung junger Salafisten zu bilden. Von einer Radikalisierung gehe so ein gewisser Reiz aus, warnt die SPD-Politikerin.

Der Bundestag soll das Integrationsgesetz verabschieden, doch die Integrationsbeauftragte Özoguz sieht deutliche Mängel. Das Gesetz drohe Migranten von der Integration auszuschließen, sagt sie. Denn wie definiert sich die "gute Bleibeperspektive"?

Es sei "schon ein dicker Brummer", meint Andrea Nahles zum neuen Integrationsgesetz, das unter anderem mehr obligatorische Sprachkurse und die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge festsetzt. Im Tenor stimmt die Presse dem nicht zu.

Kabinettsklausuren sind immer eine Inszenierung. Aber sie haben auch einen atmosphärischen Sinn: Man spricht, trinkt vielleicht etwas, lernt sich von einer anderen Seite kennen. In diesem Jahr wird das wohl anders sein. Von Hubertus Volmer, Meseberg

• Video Bundeskabinett trifft sich auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung

In Deutschland leben immer mehr Menschen, die über Jahre weder anerkannt noch abgeschoben werden. Die Geduldeten haben kaum Möglichkeiten, zu arbeiten und sich so zu integrieren. Der Chef des Mitgrationsamts ist für eine Anerkennung der Dauergäste.