Jamaika-Koalition

Zeitdruck kann nützlich sein. Bei der Koalitionssondierung nähern sich CDU, CSU, FDP und Grüne an. Aber kommt es wirklich zu einer Einigung? Möglicherweise ist die aktuelle Verhandlungsrunde doch noch nicht die letzte im Ringen um Jamaika.

Es ist nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer auf Kompromisslosigkeit setzt, um seine Ziele zu erreichen. Allerdings hat er damit zuletzt nicht besonders gute Erfahrungen gemacht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Auf die Inhalte eines gemeinsamen Sondierungspapiers haben sich die Fraktionen bislang noch nicht endgültig geeinigt, dafür aber auf die Einleitung. Darin sind die Ziele der möglichen Jamaika-Regierung verankert. Fortschritte gibt es auch im Bereich Soziales und Pflege.

• Showdown für Jamaika Heute Nacht wird entschieden, "so oder so"

Derzeit wird viel über Jamaika geredet, allerdings nur im politischen Kontext. Dabei gibt tatsächlich eine Verbindung von Deutschland dorthin. Der kleine Ort Seaford Town hat eine deutsche Historie. Doch nur wenige Spuren zeugen von den Weser-Auswanderern.

Kurz vor dem letzten Sondierungstreffen der Jamaika-Parteien zeigt sich Kanzlerin Merkel nur verhalten optimistisch. "Ich glaube, es kann gelingen." Die Grünen sind genervt von der CSU. Die solle sagen: "Wollen sie's oder wollen sie's nicht?"

• Entscheidende Nacht naht "Es zieht ein Hurrikan auf über Jamaika"

Seit Wochen ringen CDU, CSU, FDP und Grüne um ein Gerüst für Koalitionsgespräche. In der kommenden Nacht soll es nun so weit sein - zumindest ist das der Plan. Zuvor wetteifern alle nochmals um das beste Bild zur Lage und die schönste Drohung.

Die letzte Steuerschätzung sagt bis 2021 rund 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen voraus. Für eine Jamaika-Koalition ist das aber noch nicht das Ende der Fahnenstange: Finanzminister Altmaier habe "noch ein paar Milliarden gefunden", so Grünen-Politiker Trittin.

• Kretschmann attackiert CSU Jamaika tut sich sehr schwer

Die finanziellen Träume von Jamaika wuchsen in den Himmel. Nun holt sie der amtierende Finanzminister Altmaier wieder runter. Die Wunschliste muss wohl zusammengestrichen werden. Nicht vorwärts kommt man beim Thema Migration. Vor allem Grüne und CSU streiten sich.

• Video Kretschmann macht seinem Ärger über die CSU Luft

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition lange Bestand hat. Die Bayerische Landtagswahl könne einer neuen Regierung gefährlich werden. Für seine Parteigenossen hat der Altkanzler Kritik und Empfehlungen parat.

Neben der Flüchtlings- und Klimapolitik sind Steuern das dritte entscheidende Thema bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es geht darum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder die kalte Progression abzumildern. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann