Man wolle konstruktiv mitarbeiten, um die verfahrene Situation der Regierungsbildung zu lösen, heißt es aus der SPD. Wie das aussieht, ist unklar. Die Partei will zunächst beraten. Einen Automatismus zu einer Großen Koalition sieht Parteivize Schwesig nicht.

Nach dem Gespräch von SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben die Sozialdemokraten für die kommenden Tage und Wochen intensive Beratungen angekündigt. Die SPD werde "konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten", hieß es in einer Erklärung der Parteispitze. Daraus ging allerdings nicht hervor, mit wem und worüber die Gespräche geführt werden sollen.

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Politik 24.11.17

"Werde mit Nein abstimmen" Nach Kehrtwende Richtung Große Koalition rumort es in der SPD

Noch am Montag hatte Schulz eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten abgelehnt und sich stattdessen für Neuwahlen ausgesprochen. Inzwischen ist die Partei offenbar von ihrem strikten Nein abgerückt. Vor dem Treffen mit Steinmeier versicherte Schulz, dass die SPD sich "ihrer Verantwortung vollständig bewusst" sei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach Beratungen der SPD-Führung: "Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen."

Parteivize Manuela Schwesig sieht den Weg für eine Große Koalition aber längst noch nicht frei. "Es gibt in der SPD keinen Automatismus zu einer Großen Koalition", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem ZDF. Sie bat zunächst um Zeit. Union, FDP und Grüne hätten acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Scherbenhaufen hinterlassen. "Jetzt können wir nicht in zwei Tagen alles aufsammeln", sagte Schwesig. Zudem müssten neben einer Großen Koalition auch Alternativen dazu beraten werden.

Mit Blick auf Schulz, um den es Rücktrittsgerüchte gegeben hatte, sagte Schwesig, Schulz werde unabhängig vom Verlauf der nun anstehenden Gespräche Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten bleiben. Er habe in den internen Beratungen erneut angekündigt, auf dem Parteitag als Parteivorsitzender anzutreten. Dies sei von der SPD-Führung unterstützt worden.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach machte eine Regierungsbeteiligung von inhaltlichen Fragen abhängig. "Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine große Koalition denkbar", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Konkret pochte Lauterbach auf die Umsetzung von "Kernanliegen" der SPD wie "der Solidarrente und der Bürgerversicherung".

Die Unterredung von Steinmeier und Schulz beschrieb die SPD als "gut und vertrauensvoll". Verwiesen wurde auf die Appelle des Präsidenten an die Parteien, sich noch einmal intensiv um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu bemühen und Neuwahlen zu vermeiden. In den anschließenden Beratungen der engeren Parteiführung am Donnerstagabend ging es laut SPD darum, "welchen Beitrag die Partei für eine Regierungsbildung leisten kann". Zunächst werde die SPD zudem "selbstverständlich" in der derzeitigen geschäftsführenden Bundesregierung weiterarbeiten. Im Gespräch ist auch eine Minderheitsregierung, wogegen es aber ebenfalls Einwände auch aus der SPD gibt.