"Linker Empörungszirkus"Union greift SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme anNach dem Wirbel um Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild nimmt auch eine führende Sozialdemokratin an Gegen-Demonstrationen teil. Unionsfraktionschef Spahn hat kein Verständnis für SPD-Fraktionsvize Esdar und sieht die Mehrheit der Deutschen hinter Merz. 27.10.2025
"Verdacht wiegt schwer"Spahn fordert von Weidel Aufklärung der Spionage-VorwürfeThüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Der SPD-Politiker sieht das parlamentarische Fragerecht durch die rechtsextreme Partei missbraucht. Sie forsche damit die kritische Infrastruktur aus. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht.23.10.2025
Unionschef beklagt UnsicherheitSpahn setzt auf Rückführungen gegen "solche Straßenbilder"Was meinte Kanzler Merz genau mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen? Für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn heißt das unter anderem: "Alle Ausreisepflichtigen müssen Deutschland verlassen." Bei ntv fordert Spahn, "Recht und Ordnung" müssten wiederhergestellt werden.22.10.2025
"Ausgesprochen, was jeder sieht"Spahn verteidigt Merz' "Stadtbild"-Aussage zu MigrationBundeskanzler Merz steht nach seinen Aussagen über Migration im Stadtbild in der Kritik. Unionsfraktionschef Spahn stellt sich hinter ihn - und fordert die Kritiker auf, sich die Zustände in Städten wie Duisburg anzusehen.18.10.2025
Wenn Freiwilligkeit nicht reichtUnion und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit LosverfahrenSeit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.14.10.2025
"Schrittweise Jahr um Jahr"Spahn: Renteneintrittsalter muss weiter steigenBerater von Wirtschaftsministerin Reiche sehen Deutschland in einer schweren Krise. Die Ökonomen fordern eine Reform der Sozialsysteme und sprechen sich auch für ein höheres Renteneintrittsalter aus. Als Beispiel nennen sie Dänemark. Nun reagiert Unionsfraktionschef Spahn auf Reiches Vorschlag. 07.10.2025
Woher kommen neue Soldaten?Spahn wundert sich über schwarz-rote Wehrpflicht-DebatteDie Bundeswehr muss mehr Personal rekrutieren. Verteidigungsminister Pistorius plant ein Modell, das auf Freiwilligkeit beruht und später in eine Pflicht umgewandelt werden kann. Davon scheinen nicht alle Mitglieder der schwarz-roten Koalition überzeugt, der Bundeskanzler inklusive.06.10.2025
"Sorge, dass mein Ruf leidet"Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hadert noch immer mit ihrem RückzugIm Sommer schlittert die schwarz-rote Koalition in eine Regierungskrise. Es geht um die Wahl der Verfassungsrichter. Ein Name wird besonders diskutiert: der von Frauke Brosius-Gersdorf. Einige Monate später erinnert sich die Juristin an die "Achterbahn der Gefühle".01.10.2025
Reaktionen auf NRW-StichwahlenKlingbeil erleichtert, Wüst zufrieden, Spahn begeistertDie Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD. 29.09.2025
Spannung vor RichterwahlLinke lässt Union zappeln - die geht ins RisikoNach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.25.09.2025