Jens Spahn

Für die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Das betont Parteichef Klingbeil und erlaubt sich einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner.

Abgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden. Ein Kommentar von Volker Petersen

Das Gesundheitsministerium tauscht in den Masken-Prozessen erneut Anwälte aus. Nach nur wenigen Wochen fliegt eine Kanzlei wieder raus, eine andere kehrt zurück. Das Hin und Her führt zu hohen Zusatzkosten. Von Thomas Steinmann

Zu Beginn der Sommerpause des Bundestags schreibt Jens Spahn einen Brief an die Fraktion, der er vorsitzt. Darin lobt er zwar die Bilanz der Regierung, zeigt sich aber auch zerknirscht über die gescheiterte Richterwahl am Freitag - und sieht auch sich selbst in der Verantwortung.

Nur eine Minderheit der Bevölkerung hält Unionsfraktionschef Jens Spahn für vertrauenswürdig. 75 Prozent sagen laut einer Umfrage das Gegenteil. Dabei stößt der CDU-Politiker auch bei vielen Unions-Wählern auf Ablehnung.

In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

In der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen? Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft.

Die Opposition spricht von einer Masken-Affäre und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn. Der Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister aber will davon nichts wissen. Bei der Masken-Beschaffung habe er sich nichts vorzuwerfen. Die AfD wittert eine Chance.

Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland vor allem eines dringend brauchte: Masken. Gesundheitsminister Spahn beschaffte sie, allerdings viel zu viele und viel zu teuer. Der Fall ist kompliziert. Zeit durchzuatmen und die Fakten zu sammeln. Von Volker Petersen