Demo gegen neues PolizeigesetzHerrmann spricht von "Lügenpropaganda"Mit dem Polizeiaufgabengesetz will Bayern seine Polizei auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Kritiker fürchten, die Ermittler könnten ihre neuen Kompetenzen missbrauchen. Landesinnenminister Herrmann spricht von Falschinformation.11.05.2018
Grenzpolizei und AsylzentrumBayern greift unter Söder durchIhm bleibt wenig Zeit - und so drückt Bayerns neuer Ministerpräsident Söder aufs Tempo. Der Freistaat baut einen eigenen Grenzschutz auf. Im August soll es zudem ein Landeszentrum für Asyl geben - und für Abschiebungen.23.03.2018
Obergrenze oder keine ObergrenzeDie SPD stört sich am O-WortEine Einigung in der Migrationspolitik verkündete die SPD am Freitagabend. Schnell wird klar: An den bereits vereinbarten Formulierungen ändert sich nichts. Man verständigt sich nur auf eine Sprachregelung. Doch die hält nicht lange.03.02.2018
Union lehnt Nachbesserungen abMerkel begrüßt Votum des SPD-ParteitagsDie SPD will, wenn auch nur knapp: Es gibt Koalitionsverhandlungen mit der Union. CDU-Chefin Merkel begrüßt das. CSU-Chef Seehofer stellt erste Treffen schon am Montag in Aussicht. Gleichzeitig erteilt er Nachbesserungen aber eine klare Absage.21.01.2018
SPD-Vize warnt Union "Minderheitsregierung bleibt eine Option"Gibt es eine neue Große Koalition? SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft der Union erst einmal "Kraftmeierei" vor und wiederholt die Forderung der Sozialdemokraten nach einem höheren Spitzensteuersatz. Eine Warnung hat er auch noch parat. 02.01.2018
Härterer Umgang mit StraftäternHerrmann will Jugendliche abschiebenDer bayrische Innenminister will jugendliche Flüchtlinge konsequent abschieben, wenn diese straffällig werden. Ein schwieriger Vorsatz, mit dem Joachim Herrmann da ins neue Jahr startet: Mit europäischem Recht ist die Forderung nämlich nicht zu vereinbaren.01.01.2018
Nach Mord von KandelPolitiker fordern strengere AltersüberprüfungEin 15-jähriges Mädchen wird in der Pfalz erstochen - wohl von ihrem afghanischen Ex-Freund. Die Tat löst eine politische Debatte darüber aus, ob das Alter junger Flüchtlinge genauer überprüft werden sollte.30.12.2017
Einreise mit falschen PapierenBayern fordert bundesweite GrenzkontrollenBayern lässt bei seinen Grenzkontrollen nach Angaben von Innenminister Herrmann jeden dritten Flüchtling gar nicht erst ins Land - wegen gefälschter Ausweise. Dass an deutschen Grenzen nicht flächendeckend kontrolliert wird, findet er "unverständlich".15.12.2017
CSU erhält DoppelspitzeSeehofer ist bereit, vorzeitig abzutretenSeit der desaströsen Bundestagswahl steht CSU-Chef Horst Seehofer parteiintern unter Druck. Berichten zufolge scheint seine Zukunft nun geklärt: Demnach könnte Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bereits im ersten Quartal 2018 niederlegen.03.12.2017
Aleppo "relativ sicher"Herrmann: Abschiebestopp neu überdenkenDie Meinungen zur Abschiebepraxis gehen weit auseinander, sogar innerhalb der Union. Einige Tage vor der Innenministerkonferenz fordert der bayerische Innenminister Herrmann eine Neubewertung des Abschiebestopps für bestimmte Regionen in Syrien. 03.12.2017
