Waffenlieferungen an Kurden Joschka Fischer widerspricht den GrünenDie Bundeswehr fliegt Lebensmittel und Medikamente in den Nordirak. Die bedrohten Kurden wünschen sich auch Waffen aus Deutschland. Ein ehemaliger deutscher Außenminister hat dafür großes Verständnis - und stellt sich damit gegen seine eigene Partei.17.08.2014
Schily als letzter "Visa-Zeuge" Ausschuss beendet ArbeitSieben Monate nach seiner Einsetzung hat der Visa-Untersuchungsausschuss am Freitagabend seine Beweisaufnahme mit einer Marathon-Vernehmung von Innenminister Schily (SPD) beendet.16.07.2005
Opposition klagt in Karlsruhe Rot-Grün stoppt Visa-FragenDer Streit zwischen Koalition und Opposition im Visa-Untersuchungsausschuss ist in einem Konflikt um das Ende der Ermittlungen eskaliert. Trotz einer Klageandrohung der Opposition beschlossen SPD und Grüne, die Beweisaufnahme nicht mehr fortzusetzen.02.06.2005
"Griff in die Trickkiste" Rot-Grün stoppt Visa-FragenGegen den Widerstand der Opposition will Rot-Grün den Visa-Ausschuss wegen der geplanten Neuwahl vorzeitig beenden. Union und FDP kündigten eine Verfassungsgerichtsklage an.01.06.2005
Alles oder nichts Fischer schon am Ende?Joschka Fischer will sich nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister nach eigenen Worten aus der Politik zurückziehen. Amtsmüde sei er aber keinesfalls, so der Grünen-Politiker im Interview.19.05.2005
Union unter Druck Visa-Missbrauch unter KohlDie Visa-Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl hat nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu ähnlichen Missständen geführt wie Jahre später der umstrittene Volmer/Fischer-Erlass.14.05.2005
Visa-Affäre Missbrauch vor Rot-GrünBereits vor dem Regierungswechsel 1998 gab es an der deutschen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben eines Diplomaten massive Probleme bei der Visa-Vergabe.12.05.2005
Union frohlockt EU kritisiert Volmer-ErlassDer umstrittene deutsche Visa-Erlass aus dem Jahr 2000 hat laut EU-Justizkommissar Franco Frattini gegen EU-Recht verstoßen.10.05.2005
Ex-Botschafter sagt aus Visa-Prüfer waren demotiviertDer umstrittene Volmer-Erlass hat nach Darstellung des damaligen deutschen Botschafters in Kiew zu einer laxeren Prüfung der Visa-Anträge geführt.02.05.2005
Fischer in der Bredouille Druck jetzt auch aus BrüsselDie EU hält sowohl die frühere als auch die aktuelle Visa-Politik Deutschlands für problematisch, meldet die "FAS".01.05.2005
