Politik

Über die Grünen lächelt er Warum Fischer Merkel in Italien verteidigt

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Die Stirn in tiefen Falten: Fischer spricht über Europa, nicht über die Grünen.

(Foto: imago/Mauersberger)

Geht es um Europa, dann legt Joschka Fischer die Stirn in tiefe Falten. Er klingt wie Kohl, kritisiert Merkel - und erzählt, wie er sie einmal doch verteidigen musste. Die Frage nach dem Zustand der Grünen bringt ein Lächeln in sein Gesicht.

Joschka Fischer seufzt. Der Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin, Bodentruppen in Syrien einzusetzen, habe ihn, "gelinde gesagt", erstaunt. Katrin Göring-Eckardt hatte eine UN-Militärmission für Syrien gefordert und hinzugefügt, es müsse "ein robustes Mandat" geben, an dem Deutschland sich dann gegebenenfalls auch beteiligen müsse. Kommentieren will Fischer das nicht weiter. Bislang habe er keine Gelegenheit gehabt, "mit irgendjemandem darüber zu reden". Deshalb werde er es nicht über die Medien tun.

Das neue Buch des früheren Außenministers und Grünen-Übervaters heißt "Scheitert Europa?", doch am Ende der Pressekonferenz, bei der Fischer es vorstellt, fragen die Journalisten nach Syrien und den Grünen. Wie kann man den Krieg gegen den selbsternannten Islamischen Staat gewinnen? Er könne diese Frage nicht beantworten, sagt Fischer, er sei kein Militärexperte und verfüge nicht über die nötigen Informationen.

Und was hält er von der Führung der Grünen? Dieses Mal seufzt er nicht, dieses Mal lächelt er breit. "Kein Kommentar", sagt er. "Sie glauben gar nicht, wie ich das genieße, dass ich mir darüber keine Sorgen machen muss!"

"Mir ist der Kragen geplatzt"

Sorgen macht Fischer sich dennoch - um Europa. Durch die Art, wie Europa auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiere, werde die europäische Solidarität "zersetzt".

Vor allem der Bundeskanzlerin wirft Fischer vor, dass ihrer Politik die europäische Perspektive fehle. Die Strategie, die Angela Merkel als Antwort auf die Krise durchgesetzt habe, laute: Jeder muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen, auf europäischer Ebene wird nur koordiniert. Diesen Ansatz hält Fischer für einen großen Fehler. Er versteht wohl, dass es schwierig wäre, eine Haltung der europäischen Solidarität in einem Wahlkampf zu vertreten. Aber: "Man ist nicht in der Regierung, um eine schöne Zeit zu haben, sondern um das Richtige zu tun."

Was das Richtige ist, liegt für Fischer auf der Hand: mehr Europa, aber nicht so wie bisher. Die Folge von Merkels Strategie sei, dass in anderen Ländern die notwendigen Strukturreformen nicht als Lösung angesehen würden, sondern als deutsches Diktat. Fischer klingt jetzt ein bisschen wie Altkanzler Helmut Kohl, der mal über Merkel gesagt haben soll: "Die macht mir mein Europa kaputt."

Nur in der Analyse stimmt Fischer Merkel zu: "Sollte die Eurogruppe scheitern, dann scheitert Europa". Dann erzählt er, wie ausgerechnet er sich bei einer öffentlichen Diskussion in Mailand einmal unversehens in der Rolle befunden habe, die Bundeskanzlerin zu verteidigen. "Mir ist der Kragen geplatzt", sagt Fischer, weil Merkel als "Gottseibeiuns" dargestellt wurde, der an allem schuld sei. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sei dagegen nicht einmal erwähnt worden.

Fischer fordert eine "Euro-Kammer"

Geht es nach Fischer, dann nimmt sich Europa die Schweiz zum Vorbild - ein Land also, das sprachlich und kulturell heterogen ist und bleiben will, als Staat aber sehr erfolgreich ist. Fischer erinnert daran, dass Mitte des 19. Jahrhunderts in der Schweiz darum gestritten wurde, ob das Land ein loser Staatenbund bleiben oder ein integrierter Bundesstaat werden soll. Er glaubt: Hätten sich die Befürworter eines Staatenbundes durchgesetzt, gäbe es die Schweiz nicht mehr - die einzelnen Volksgruppen hätten sich den umliegenden Ländern angeschlossen.

Rein praktisch sieht Fischers Vorschlag so aus: Um das Legitimationsdefizit der EU zu beheben, soll die Rolle der Nationalstaaten in der EU erhalten bleiben. Als Keimzelle einer künftigen EU-Regierung sieht er nicht die Brüsseler Kommission, sondern die nationalen Regierungen. Vorangehen sollen die Staaten der Eurozone; sie sollen eine gemeinsame "Regierung" bilden. Gleichzeitig könnten die Parlamente der Euro-Länder Vertreter in eine "Euro-Kammer" entsenden. Beide Institutionen könnten im Laufe der Zeit auf die gesamte EU ausgedehnt werden.

Auf einer der letzten Seiten seines Buches räumt Fischer in einer Klammer ein, dass seine Vision nur geringe Chancen auf Verwirklichung hat. Nur wenn es der Politik gelänge, die Demokratisierungslücke der EU "durch mutige Entscheidungen zu schließen (wofür gegenwärtig allerdings wenig spricht), ließe sich dieser voranschreitende demokratische Vertrauensverlust umkehren". Leicht resigniert stellt Fischer bei der Pressekonferenz fest, dass ausgerechnet der russische Präsident Wladimir Putin die EU ernster zu nehmen scheine als viele Europäer: Seine "eurasische Union" sei ein Gegenprojekt zu Europa. Die Europäer verstünden dies allerdings nicht, weil sie verlernt hätten, strategisch zu denken.

Fischer seufzt und legt die Stirn in tiefe Falten. Es könnte alles so einfach sein.

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Quelle: ntv.de