CSU widersprichtKühnert kritisiert Bayern als "Reichsbürger-Biotop"Lange werden Reichsbürger als harmlose Spinner abgetan. Dies ändert sich spätestens mit dem Skandal der "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun übt SPD-Generalsekretär Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Regierung.18.12.2022
Baerbock, Esken, Kühnert, Merz"Reichsbürger"-Gruppe führte "Feindesliste"Die "Reichsbürger"-Gruppe, die bei der Razzia am Mittwoch ausgehoben wurde, stellte offenbar auch für 18 Personen ganz konkret eine Gefahr dar. So stießen die Ermittler schon vor der Polizeiaktion auf eine Liste mit "Feinden". Darauf befinden sich viele Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker des Landes.09.12.2022
"Da ist für mich Schluss"Kevin Kühnert verurteilt Vorgehen von KlimaaktivistenMit vielfältigen Störaktionen will die "Letzte Generation" auf die bestehende Klimakrise aufmerksam machen. Doch Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke gehen dem Generalsekretär der SPD zu weit. Solches Vorgehen sei zu rigoros, sagt Kühnert. 04.12.2022
Bayerns Vorstoß "frech" SPD wettert gegen längere HöchstarbeitszeitenUm gegen den anhaltenden Personalmangel vorzugehen, wirbt Bayern für eine Verlängerung der maximalen Arbeitszeiten. Der Vorschlag stößt bei der SPD auf harsche Kritik. "Frech" und "perfide" nennt Generalsekretär Kühnert die Idee. Eine Lösung läge vielmehr in der Stärkung der Zuwanderung.01.12.2022
SPD-General im "ntv Frühstart"Kühnert: Gaspreisbremse auf üblichen Verbrauch begrenzenDie Gaspreisbremse soll bisher für alle Bürger gleich gelten - egal, wie viel sie verbrauchen. SPD-Generalsekretär Kühnert hält das für ungerecht. In der China-Politik nimmt er den Kanzler gegen die Ampel-Koalitionspartner in Schutz.04.11.2022
Angebot an LindnerEinheizer Kühnert wird in die Pflicht genommenLange Zeit trieb Kühnert als Juso-Chef Teile der SPD vor sich her. Nun muss er als Generalsekretär die Parteilinie verteidigen. In dieser Rolle will er dem Koalitionspartner Zugeständnisse in der Sozialpolitik abringen - und wird an seine früheren Auftritte erinnert.29.10.2022
Hilfspaket im BundestagSpahn: Werden keinen Blankoscheck ausfüllenHeute entscheidet der Bundestag über die Finanzierung von Olafs Scholz' "Doppel-Wumms", des Hilfspakets der Bundesregierung. Damit soll unter anderem die Gaspreisbremse bezahlt werden. Warum die Union dagegen ist, erklärt Wirtschaftspolitiker Jens Spahn bei Maybrit Illner im ZDF.21.10.2022Von Marko Schlichting
"Völlig okay, Mann zu lieben"Kevin Kühnert spricht über seine PartnerschaftAus seiner Homosexualität macht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keinen Hehl. Nun offenbart er auch, dass er in einer Beziehung lebt. Dass er offen mit dem Thema umgeht, erklärt er auch damit, dass junge Menschen Vorbilder bräuchten.19.10.2022
Energietalk bei Anne Will"Es wird viel Angst geben"Nachdem Bundeskanzler Scholz letzte Woche seinen "Doppel-Wumms", bestehend aus dem Ende der Gasumlage und einer Energiepreisbremse, präsentiert hat, haben sich auch am Sonntagabend die Gäste der ARD-Sendung "Anne Will" damit beschäftigt. Besonders beeindruckend: die Gründerin der ersten Tafel Deutschlands.03.10.2022Von Marko Schlichting
Kühnert geht auf Söder losBund und Länder streiten über EntlastungspaketVor dem Spitzentreffen zur Energiekrise zoffen sich Bund und Länder weiter über die Finanzierung der geplanten Entlastungen. SPD-Generalsekretär Kühnert geht den bayrischen Ministerpräsidenten hart an. Auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wird laut.19.09.2022