Klimapolitik

Noch immer ringen die drei Ampel-Parteien um einen gemeinsamen Weg, das Gebäudeenergiegesetz rasch zu verabschieden. Grünen-Politikerin Künast appelliert an ihre Partei, sich zu bewegen. Zugleich räumt sie Fehler ein.

Die Klimafrage dürfe nicht über allem stehen, findet Robert Habeck. Zur Untermalung dieser Ansicht teilt der Wirtschaftsminister gegen die Letzte Generation aus: Die Aktivisten würden mit ihren Aktionen dem Klimaschutz eher schaden als nutzen. Die Sprecherin der Klimagruppe hält dagegen.

Vier Bürgerinnen und Bürger grillen Kanzler Scholz bei RTL mit ihren ganz persönlichen Anliegen: Angst vor der Inflation und vor immer neuen Belastungen wegen des Heizungsgesetzes. Oder ganz im Gegenteil, Sorge vor zu schwacher Klimapolitik. Von Hubertus Volmer

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vereinigung. Damit fährt sie das ganz große Geschütz des Staates auf - und stellt die Aktivisten auf eine Stufe mit Drogenbossen und Schlägertrupps. Von Sarah Platz

Ein von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.

• Video Worum es beim Wärmeplanungsgesetz-Entwurf geht

Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben.

Fachleute sind sich einig, dass der von der Bundesregierung ausgegebene Gebäude-Klimaplan 2045 nur unter bestimmten Umständen gelingen kann. Doch ob der immens erhöhte Personal- und Kapitalbedarf auch gedeckt werden kann, ist fraglich.

Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen - und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.

Das Heizungsgesetz von Robert Habeck stößt auf heftigen Widerstand. Viele Haushalte haben Angst vor einem teuren Modernisierungszwang. Klimaökonomen hingegen warnen vor der alten Technik. Denn ab 2026 wird das Verbrennen von Gas und Öl erst richtig teuer. Von Laura Stresing und Max Borowski

Mit einer Razzia gehen die bayerische Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Mitglieder der Letzten Generation vor. Die Klimaaktivisten wollen sich aber nicht einschüchtern lassen - und zitieren in ihrer Reaktion Kanzler Scholz. Für Irritationen sorgt zudem ein Warnhinweis des LKA Bayern.

• Video Letzte Generation gibt Statement nach Razzia ab