Klimapolitik

Seit 14 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, doch erst jetzt gibt sie einem US-Sender ein längeres Interview. Mit CNN-Journalistin Amanpour spricht sie über Lehren aus der Europawahl, über Klimapolitik und über den Kampf gegen Antisemitismus.

Seit Monaten hängt der Entwurf für ein Klimagesetz im Kanzleramt fest. Grund ist das Unbehagen der CDU am SPD-Plan. Nach den Ergebnissen am Superwahlsonntag gehen die Sozialdemokraten nun in die Offensive.

Die CDU reklamiert den Wahlsieg für sich, doch das Klima treibt die Konservativen vor sich her. Die Gewinner sind: die Grünen, die Vernunft und die jüngeren Wähler. Die Herzkammer der SPD ist womöglich Geschichte. Von Roland Peters

Bei der anstehenden Europawahl können viele Schüler noch nicht abstimmen. Beim zweiten globalen Klimastreik zeigen sie in mehr als 200 deutschen Städten trotzdem deutlich, was sie von der aktuellen Klimapolitik halten. Allein in Hamburg beteiligen sich 17.000 junge Menschen an dem lautstarken Protest.

Wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Klimakabinetts macht die SPD Druck: Die Revisionsklausel aus dem Koalitionsvertrag und die Klimapolitik der Bundesregierung stünden in einem "sehr, sehr engen Zusammenhang", sagt Fraktionsvize Matthias Miersch.

Drei Mal binnen zehn Tagen haben die Spitzenkandidaten der größten Fraktionen für die Europawahl öffentlich über ihre Programme gestritten. Das letzte deutsche Fernsehduell brachte dennoch neue Erkenntnisse. Zum Beispiel beim Thema Kurzstreckenflüge. Die würde Sozialdemokrat Timmermans am liebsten verbieten.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Für dieses Ziel steht Bundeskanzlerin Merkel ein. Doch das Wie wirft große Fragen auf. Der dürftige Klimaplan ihres Kabinetts kommt im EU-Vergleich schlecht weg.

Nach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.

Seit Jahren ist das Mantra auf den Petersburger Klimatagen das gleiche: Weniger reden, mehr handeln. Merkel gewann mit diesem Vorsatz sogar den Ruf als "Klimakanzlerin". Im Kampf gegen die Erderwärmung hängt Deutschland allerdings hinterher - Merkels Image ist angekratzt. Kann sie es noch retten?

Im Kampf gegen den Klimawandel wirbt Frankreichs Präsident Macron mit seiner Initiative für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Nach langem Zögern befürwortet nun auch Bundeskanzlerin Merkel den Vorschlag. Für die Umsetzung stellt sie allerdings Bedingungen.