Kommunen

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.

Bund und Länder scheinen sich nach über einem Jahr, endlich auf eine Neuregelung der Grundsteuer verständigt zu haben. Kanzlerin Merkel kündigt einen Gesetzentwurf in der kommenden Woche an. Andernfalls droht Kommunen ein Milliardenverlust.

Noch immer ringt die Koalition um eine Reform der Grundsteuer. Finanzminister Scholz versichert, dass es nicht Ziel sei, die Einnahmen der Kommunen zu steigern. Doch das heißt nicht, dass es für niemanden teurer werde.

Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wie eine Studie zeigt, schenken die Deutschen ihren Kommunalpolitikern mehr Vertrauen, als den politischen Vertretern auf EU-Ebene. Auch bei den Top-Themen der Bundesbürger stößt die Europapolitik nicht auf das größte Interesse.

Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Staatseinnahmen steigen Schätzungen zufolge wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt.

Annegret Kramp-Karrenbauer läuft sich für die anstehenden Wahlen in Kommunen, Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Auf einer Tour durchs Land stichelt die CDU-Chefin gegen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kühnert und erteilt einer möglichen CO2-Steuer eine klare Absage.

Alle reden von maroden Brücken, dem lückenhaften Mobilfunknetz und dem teuren Umbau des Stromnetzes. Weniger Aufmerksamkeit bekommt ein Teil der Infrastruktur, der mindestens genauso wichtig ist und ebenfalls dringend Milliardeninvestitionen benötigt: Deutschlands Kanalisation.

Wenn der Brexit kommt, verliert ein Ort in Schleswig-Holstein seinen Bürgermeister. Denn Iain Mcnab ist Schotte und die deutschen Behörden gründlich. Ein Brief informiert den Mann schon im Voraus: Gehen die Briten, verliert er sein Amt. "Bizarr" findet er das.

Horror für Hausbesitzer: Im Briefkasten liegt ein saftiger Gebührenbescheid - als "Straßenausbaubeitrag". Die Höhe wechselt je nach Wohnort. Doch in vielen Bundesländern geht der Trend zur Abschaffung oder Deckelung der unbeliebten Umlage.