Kommunen

Wenn Familienmitglieder gepflegt werden müssen, sollen nur noch Gutverdienende künftig zur Kasse gebeten werden: Wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll dazuzahlen. Die Kommunen fürchten Kosten in Milliardenhöhe.

Keine Silvesterknallerei für bessere Luft - die Deutsche Umwelthilfe hält das in 31 Städten für angebracht. Einige Kommunen winken bereits ab. Unnötig. Spaßvermiesend. Rechtlich unmöglich. Doch es gibt auch Gegenbeispiele: Berlin will die Böllerei einschränken - aus Sicherheitsgründen.

Manche Kommunen setzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf das Sankt-Florians-Prinzip. Andere würden gerne mehr tun, dürfen es aber nicht. Linken-Chef Riexinger fordert ein neues Anreizsystem.

Bundesverkehrsminister Scheuer reagiert auf die steigenden Unfallzahlen, an denen E-Scooter beteiligt sind. Er verweist auf bestehende Verkehrsregeln und appelliert an die Kommunen, diese strikter durchzusetzen.

Städten und Gemeinden untersagen zunehmend auf ihren Flächen Glyphosat. Selbst auf verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen gibt es mehr und mehr Verbote. Stattdessen werden neue Alternativen zur Unkrautvernichtung erprobt.

Mit einem neuen Fördersystem will die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen. Dabei soll die Unterstützung strukturschwacher Regionen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wie der Plan finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

100.000 neue Mitarbeiter will die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren einstellen. Ein Punkt, der für den Konzern als Arbeitgeber spricht, könnte dann bezahlbarer Wohnraum lauten - vor allem in den Städten. Die Bahn prüft, spricht mit Kommunen und plant bereits.

Schwache Kommunen fallen immer weiter hinter reichere Städte zurück, stellt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest. Das Bild ist altbekannt: In Bayern und Baden-Württemberg sind die reichsten Städte, im Ruhrgebiet die ärmsten. Die Autoren stellen daher eine kostspielige Forderung.

In Berlin und anderen Kommunen sind die öffentlichen Toiletten und Wartehäuschen der Wall AG allgegenwärtig. Der Gründer des Unternehmens, Hans Wall, ist nun im Alter von 77 Jahren gestorben, wie seine Familie mitteilt.

Immer mehr Bürgermeister in Deutschland werden Opfer körperlicher Gewalt im Amt. Das ergibt eine Umfrage. Die Zahl der Angriffe ist in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen. In manchen Regionen ist es besonders schlimm.