Konjunkturprogramme

Bis tief in die Nacht verhandelt der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Zumindest die Vereinbarungen für die Wirtschaft sind den Grünen zu dünn. In der jetzigen Lage brauche es klare Worte des Ministers. Stattdessen gebe es fast nur Absichtsbekundungen, moniert die Parlamentarische Geschäftsführerin Dröge.

• Video Dröge: "Regierung ist nicht in der Lage, zu handeln"

Ob Steuersenkung oder Investitionsprogramm - Politiker sehen durch das Coronavirus die Chance gekommen, ihre Lieblingsprojekte umzusetzen. Doch ihre Forderungen lösen das Problem nicht. Ein Gastbeitrag von Roland Döhrn, RWI

Das Coronavirus verunsichert die Wirtschaft, droht die Gewinne zu verhageln. Könnte da ein Konjunkturprogramm helfen? In der Lage wäre die Bundesregierung jedenfalls dazu, sagt Finanzminister Scholz nun.

Die Wirtschaft der Millionenstadt Hongkong liegt am Boden. Schon vor der Coronavirus-Krise hatten monatelange Proteste das öffentliche Leben lahmgelegt. Obwohl die Stadtregierung bereits Rekord-Schulden macht, will sie nun üppige Geldgeschenke verteilen.

Der türkische Präsident Erdogan treibt ein weiteres Prestigeprojekt voran: eine künstliche Schifffahrtsstraße zwischen Schwarzem Meer und Marmarameer. Unklar ist bislang, wer die Baukosten von rund 12 Milliarden US-Dollar zahlen soll. Da meldet sich ein spendabler US-Fonds. Von Diana Dittmer

Direkt und indirekt profitieren etwa drei von vier Beschäftigten von Tarifverhandlungen. Und in diesem Jahr stehen wieder zahlreiche Verhandlungen an. Dabei geht es in wichtigen Branchen inzwischen auch um Werkzeuge für Krisenzeiten.

Der Handelskonflikt mit den USA und ein sich weltweit abkühlendes Wirtschaftswachstum gehen auch an China nicht spurlos vorbei. Nun greift die Regierung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft ein. Analysten erwarten weitere Schritte.

Deutschlands Wirtschaft wächst kaum noch. Dass die Bundesregierung trotzdem eisern an ihrer Null-Defizit-Politik festhält, ist den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten ein Dorn im Auge. Für ihre Forderung nach neuen Schulden bekommen sie Unterstützung.

Die neue italienische Regierung muss nächsten Monat ihren Haushalt der EU präsentieren. Für die Planungen des Zahlenwerks hat Rom nun die Wirtschaftsprognose deutlich eingedampft. Im kommenden Jahr wird nun eher mit einer Stagnation gerechnet.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.