Es ist ein gewaltiges Gesetzespaket: Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Zuletzt herrschte Uneinigkeit beim Thema Autobahn. Die SPD wollte eine Privatisierung kategorisch ausschließen.

Die große Koalition hat die letzten strittigen Fragen bei der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes geklärt und damit den Weg für die weitreichende Bund-Länder-Finanzreform endgültig freigemacht. Das verkündeten Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gemeinsam in Berlin. Die Einigung soll am Donnerstag in Sonderfraktionssitzungen vorgestellt und dann in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden. Knackpunkt im Reformpaket war zuletzt die geplante Autobahngesellschaft des Bundes.

"Ich bin froh, dass nach langen Verhandlungen der Ausgleich unterschiedlichster Interessen gelungen ist", sagte Kauder. Oppermann erklärte, dass der Bund durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern "zum Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse" in Deutschland werde. Hasselfeldt begrüßte, dass "eines der größten und wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode" zum Abschluss gebracht werde.

Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Das mehrere Grundgesetzänderungen umfassende Gesetzespaket schafft auch die Voraussetzung dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur unterstützen kann und weicht damit das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Schulfinanzierung auf. Bestandteil des Pakets ist auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende - künftig soll die Hilfe statt bis zum 12. bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gewährt werden, wenn der Partner keinen Unterhalt zahlt.

Autobahnen mit "Privatisierungsbremse" geschützt

Das Gesetzespaket sollte ursprünglich bereits an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Wegen offener Fragen bei der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Bau und Betrieb der Autobahnen, die ebenfalls Teil des Gesamtpakets ist, wurde die Abstimmung aber abgesagt. Die SPD-Fraktion befürchtete, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür möglich sein könnte.

Oppermann sagte, dass nun eine "Privatisierungsbremse" eingebaut worden sei. Eine unmittelbare oder mittelbare private Beteiligung auch an Tochtergesellschaften der geplanten Infrastrukturgesellschaft werde durch eine Grundgesetzänderung "ausgeschlossen". Kauder betonte, dass auch die Union gegen Privatisierungen von Autobahnen sei. Die SPD habe sich "mehr Sorgen gemacht als notwendig gewesen wäre".

Hasselfeldt hob hervor, dass Bayern durch die Neuregelung beim Länderfinanzausgleich um jährlich 1,3 Milliarden Euro entlastet werde. Ihr Bundesland stehle sich nicht aus der Verantwortung, habe aber "ein Stück mehr Gerechtigkeit" bekommen. Bei der Autobahngesellschaft sei es ein Anliegen Bayerns gewesen, dass die Planfeststellung für Fernstraßen nicht zentral beim Bund angesiedelt wird, sondern Länder hier Kompetenzen behalten.