"Erneuerbare nicht ausbremsen"Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von ReicheFinanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche steuern auf den nächsten Konflikt zu. Ein Reformpaket der CDU-Politikerin soll die teuren Zusatzkosten für grünen Strom kappen. SPD-Chef Klingbeil wertet das als Ausbremsen der Energiewende und legt im Kabinett ein Veto ein. 17.04.2026
1000-Euro-EntlastungsprämieArbeitgeberverband erwartet "deutlich weniger" Prämienzahlungen als 2022Arbeitgeber können Mitarbeitern eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro auszahlen, entscheidet die Bundesregierung. Doch angesichts der angespannten Wirtschaftslage dürften kaum Beschäftigte davon profitieren. 2022 war das noch anders.16.04.2026
40 Milliarden Euro bis 2030Gesundheitsreform? Eher ein hartes SparprogrammDie Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition - und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen. 14.04.2026Von Volker Petersen
Mit dem Rücken zur WandMerz und Klingbeil müssen Versprechen jetzt endlich einlösenUnion und SPD kündigen nicht nur einen Tankrabatt an, sondern auch Tempo bei den großen Reformen der Krankenkasse, der Steuern und der Rente. Das wird ein sportliches Programm, aber dringend notwendig.13.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Tankrabatt und 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot greift in die Ampel-TrickkisteEin Wochenende haben sie beraten, am Ende steht etwas, das eigentlich niemand mehr wollte: Schwarz-Rot kündigt einen Tankrabatt wie vor vier Jahren an. Das weckt Erinnerungen, aber keine guten. 13.04.2026Von Volker Petersen
Reformstreit und SpritpreiszoffBundesregierung verschanzt sich bis Mitternacht in Villa BorsigDie angekündigten Reformen der Sozialsysteme beschäftigen die Spitzen von Schwarz-Rot bis tief in die Nacht. Die Ministerpräsidenten rufen nach einer Spritpreissenkung und setzen die Koalition zusätzlich unter Druck. Aus der Villa Borsig dringen zunächst keine Ergebnisse an die Öffentlichkeit. 13.04.2026
Nach Attacke auf KlingbeilCDU-Arbeitnehmerflügel streitet über Katherina ReicheDie Spritpreise sind hoch. Über die richtigen Maßnahmen dagegen streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche. Kanzler Merz versucht, den Disput zu befrieden. Da Reiche dennoch austeilt, fordert der Vize des CDU-Sozialflügels ihre Absetzung - und erzeugt neuen Streit. 11.04.2026
"Markteingriff am wirksamsten"Klingbeil widerspricht Merz beim BenzinpreisDie Bundesregierung will die Bürger bei den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von Bundeskanzler Merz legt Vizekanzler Klingbeil dasselbe Konzept noch einmal auf den Tisch. 11.04.2026
Reiche geht Klingbeil scharf an"Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung"In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert - anders als der Kanzler - Entlastungen für Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.10.04.2026Von Sebastian Huld
"Der Kanzler ist befremdet"Merz pfeift Reiche nach Attacken gegen SPD zurückWie sollte die Bundesregierung die Verbraucher von hohen Benzin- und Dieselpreisen entlasten? Wirtschaftsministerin Reiche schießt ungewöhnlich scharf gegen die Vorschläge von Finanzminister Klingbeil. Aus dem Umfeld des Kanzlers verlautet: Friedrich Merz hat die Nase voll. 10.04.2026
