Verfassungsschutzbericht 2019"Das ist ein Armutszeugnis für Seehofer"Im Verfassungsschutzbericht sind so viele Rechtsextremisten erfasst wie noch nie - doch ihre Anzahl allein ist nicht besonders relevant. Taten seien entscheidend, sagt Politologe Hajo Funke im Gespräch mit ntv.de. Eine Sicherheitsgefahr sieht er auch an staatlicher Stelle.09.07.2020
"Unerträglicher Vorgang"Überwacht der Verfassungsschutz eine Verfassungsrichterin?Die Wahl der Linken Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sorgt seit Wochen für Wirbel. Sie schade dem Amt, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die AfD will sie gar wieder abwählen. Nun sagt der Chef des Bundesverfassungsschutzes, man müsse sich Borchardt künftig möglicherweise genauer ansehen.09.07.2020
Neuer VerfassungsschutzberichtZahl der Rechtsextremisten steigt wegen AfDBundesinnenminister Seehofer brandmarkt den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht schnellt die Zahl der Rechtsextremisten nach oben. Gefahr drohe auch von Linken und Islamisten.09.07.2020
Union: SPD soll sich beugenNeue Befugnisse für Geheimdienste gefordertDie Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.09.07.2020
Europaweite FahndungHundert Hinweise zu Ex-RAF-TerroristenNach der Auflösung der Roten Armee Fraktion tauchen Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette unter. Seit Mai wird nach den ehemaligen Linksterroristen europaweit gefahndet. Mittlerweile sind Dutzende Hinweise zu dem Trio bei der Polizei eingegangen.02.07.2020
Nazi-Graffitis vor Demo entdecktLenin-Statue in Gelsenkirchen errichtetMitglieder der linksextremistischen MLPD enthüllen in Gelsenkirchen eine Lenin-Statue. Das Denkmal ist in der Stadt umstritten. Rechte Gruppen erscheinen zum Protest. Zuvor entdeckt die Polizei in der Stadt Hakenkreuz-Schmierereien. 21.06.2020
Erklärung zu Terror-OrganisationTrump gibt Antifa Schuld an KrawallenDie USA stehen in Flammen und Präsident Trump macht dafür einen Schuldigen aus: Die linksextremen Antifa-Gruppen sind in seinen Augen der Drahtzieher hinter den gewaltvollen Protesten. Nun will er der die Bewegung als terroristisch erklären.31.05.2020
Weniger Islamisten als TäterPolitisch motivierte Straftaten nehmen zuLaut Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland weniger religiös motivierte Straftäter, dagegen jedoch mehr Übergriffe aus der linken und rechten Szene. So verzeichnet die Polizei für 2019 mehr als 40.000 solcher Taten - ein Anstieg von 14 Prozent zum Vorjahr.27.05.2020
"Illegal, legal, scheißegal"Linksextreme rufen zu Demos am 1. Mai aufOb angemeldet oder unangemeldet - die Hinweise verdichten sich, dass Linksextreme den Corona-Maßnahmen zum Trotz am 1. Mai demonstrieren wollen. Traditionell finden in Berlin die größten Kundgebungen statt.20.04.2020
Wie stehen sie zur Demokratie?Die Linke hat jetzt ein ProblemDie Äußerungen auf einer Linken-Strategiekonferenz sind im Bundestag angekommen. Die Fraktion muss sich rechtfertigen. Parteichefin Kipping übt sich in Selbstkritik. Doch die Probleme kommen erst noch.06.03.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
